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Wahlpannen: Aufklärung beginnt

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zur Aufarbeitung der Wahlpannen in Berlin

erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin  Sebastian Schlüsselburg:

„Das Wahlrecht ist elementarer Bestandteil unserer Demokratie. Deswegen muss es eine lückenlose Aufklärung des Wahlchaos in Berlin geben und anschließend müssen die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit sich so etwas nicht wiederholen kann. Ich freue mich, dass Innensenator Geisel im November die von uns vorgeschlagene externe Expert:innenkommission unter Einbeziehung des Abgeordnetenhauses berufen wird. Insofern ist die heutige Sondersitzung des Innenausschusses nur der Beginn der Aufklärung.

Für uns ist schon jetzt klar, dass zukünftig große kommerzielle oder Sportereignisse hinter Wahlen und Abstimmungen zurückzustehen haben. Auch die Ehrenamtlichkeit der Landes- und Bezirkswahlleitungen ist nicht mehr zeitgemäß. Die Organisation von Parlamentswahlen und Volksentscheiden muss die einzige Aufgabe der jeweils Verantwortlichen sein. Dafür muss auch die notwendige personelle und sächliche Ausstattung zur Verfügung gestellt werden.“


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