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Wohnungsbau geht nur gemeinsam

Zum „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg:

Das Bauen von preiswerten Wohnungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Behörden erfordert. Es geht nur gemeinsam; deswegen müssen jetzt alle Senatsverwaltungen mit den Bezirken an einem Strang ziehen, um zu einer Lösung zu kommen.

Mit der Senatsvorlage schlägt Katrin Lompscher einen umfangreichen Katalog zu Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung vor. Durch mehr Effizienz bei Vorgängen unterschiedlichster Verwaltungen und die Erleichterung behördlicher Genehmigungsverfahren, insbesondere durch mehr Personal, wird ein wichtiges Versprechen der Rot-Rot-Grünen Koalition endlich eingelöst und die Zusammenarbeit mit den Bezirken auf Augenhöhe ermöglicht.

Mit der Vorlage werden die städtischen Wohnungsbaugesellschaften in die Lage versetzt, eigene Planungs- und Baukapazitäten aufzubauen und sich damit dem überhitzten Bau-Markt und seinen Mondpreisen zu entziehen. Dadurch kann schneller preiswerter Wohnraum geschaffen werden.

Auch die Genossenschaften erfahren durch Lompschers Strategie eine klare Verbesserung: sie bekommen eine neue Förderung und 20 Grundstücke zur Entwicklung. Uns geht es darum, schnell preiswerte Wohnungen zu bauen, die in den letzten Jahren nur unterdurchschnittlich errichtet wurden. Genossenschaften sind dabei Garanten für eine soziale Wohnraumversorgung und klugen Städtebau. Deshalb brauchen wir klare Bekenntnisse zu Kooperationen mit Nicht-staatlichen Akteuren, die soziales Wohnen garantieren.

Mit der Vorlage wird die städtische Verfügungsgewalt über den Boden gestärkt und es werden weitere Vorkaufsrechtsgebiete ausweisen.
Nach §25 des Baugesetzes ist es möglich, Grundstücke in den städtischen Besitz zurückzuholen. Hier muss endlich entschieden gehandelt und Grundstücksspekulanten müssen enteignet werden. Bauherren dürfen Grundstücke nicht spekulativ herumliegen lassen. Wir brauchen den kostbaren innerstädtischen Boden, um hier preiswerten Wohnraum zu errichten - und nicht auf den Kleingärten am Stadtrand.


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