Trotz klarer Kritik aller Bundesländer und fast aller Verbände hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen. Angesichts der Unsicherheiten fordert Die Linke eine Zukunftsstrategie für die Berliner Krankenhäuser und legt mit einem Antrag (Drs. 19/1658) eigene Vorschläge vor. Dazu erklärt der… Weiterlesen

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die unzureichenden Klimaschutzregeln des Bundes vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin erinnert der Sprecher für Klimaschutz der Fraktion Die Linke, Ferat Koçak, an klimapolitischen Unterlassungen der CDU-SPD-Koalition in Berlin: "Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH)… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anders als das frühere VBB-Semesterticket konnten Promotionsstudierende in Berlin das für das laufende Sommersemester 2024 erstmals angebotene Deutschlandsemesterticket nicht mehr erwerben. Zu den aktuellen Verhandlungen darüber, Promotionsstudierende wieder in das deutschlandweit gültige Semesterticket zu inkludieren, erklären der… Weiterlesen

Zum geplanten öffentlichen Gelöbnis vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Carsten Schatz: „Wir betrachten öffentliche Gelöbnisse, ebenso wie Formen der Zurschaustellung militärischer Stärke, als einen Beitrag zur Remilitarisierung der Gesellschaft und des öffentlichen Lebens. Wir halten es für ein… Weiterlesen

Anlässlich der Absicht des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, Ute Bonde zur neuen Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zu machen, erklären die beiden Vorsitzenden der Fraktion Die Linke, Anne Helm und Carsten Schatz:   „Das Wirken von Ute Bonde beim VBB lässt leider nicht erwarten, dass die notwendige Mobilitätswende in… Weiterlesen

Zum Rücktritt der Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklären die Vorsitzenden Anne Helm und Carsten Schatz sowie der Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke, Kristian Ronneburg: “Dass jemand aufgrund eines aberkannten Doktortitels zurücktritt, ist heute leider keine Selbstverständlichkeit mehr. Insofern kann man Frau… Weiterlesen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke haben für die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag, 2. Mai 2024, erneut eine Aktuelle Stunde zum Haushaltschaos beantragt. Titel der Aktuellen Stunde: "Haushaltschaos bleibt: Schwarz-Rot ohne Kompass. Berlin braucht Sicherheit." Dazu erklärt der Parlamentarische… Weiterlesen

Am 23.4. wurden ein Kind und ein Elternteil aus Berlin abgeschoben. Beide sind oder - im Falle des Kindes - waren bis vor Kurzem noch in Behandlung. Für Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im AGH, ist die Abschiebung ein weiterer Tiefpunkt in der unmenschlichen Abschiebepolitik der schwarz-roten Koalition: “Der Abschiebewahn von… Weiterlesen