Berlin legt vor: Wichtige Entlastungen für Mieterinnen und Mieter in der Krise. Bundesregierung muss jetzt die Privaten in die Pflicht nehmen
Zum heutigen Senatsbeschluss für ein Kündigungsmoratorium, der Aussetzung von Räumungen und zur Fortsetzung des Mietendimmers bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen und der Berlinovo hinsichtlich der steigenden Energiekosten, Weiterlesen
Grundstück von Adler/Consus an der Wilhelmstraße für kommunalen und leistbaren Wohnungsbau sichern
Sieben Jahre nach Erteilung der Baugenehmigung kommt die Bebauung des Filetgrundstücks in der Berliner Wilhelmstraße 56-58 nicht voran. In den vergangenen Jahren waren zahlreiche Wechsel in der Eigentümerschaft zu verzeichnen. Heute befindet sich das Grundstück im Eigentum der Adler Group, die ihren Sitz in Luxemburg hat. Presseberichten war… Weiterlesen
Am 22. September fahrscheinlos, dann dauerhaft günstig mit den Öffentlichen fahren
Wie bereits in den Vorjahren nehmen das Land Berlin und die Bezirke am europaweiten autofreien Tag am 22. September teil. Viele Städte und Kommunen beteiligen sich seit Jahren an dieser Aktion und fördern Projekte, die den Verzicht auf das Auto befördern. Weiterlesen
Rot-Grün-Rot geht mit 29-Euro-Ticket für Berlin voran – Absenkung beim Sozialticket muss folgen
Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Wir begrüßen die Zustimmung des VBB zur Einführung eines Berliner 29-Euro-Tickets ab dem 1. Oktober 2022. Damit werden viele Berlinerinnen und Berliner, die aktuell… Weiterlesen
Rufbus heißt jetzt Muva – Mehr Mobilität für die Außenbezirke und mehr gleichberechtigte Mobilität
Seit Jahren arbeitet Rot-Grün-Rot an der Einführung eines neuen Rufbus-Systems in Berlin. Damit soll der öffentliche Nahverkehr mit einem neuen Angebot ergänzt werden. Ziel ist es ein attraktives Angebot für schlecht angeschlossene Gebiete zu schaffen, um als Zubringerverkehr zum ÖPNV-Netz zu dienen und neue Verbindungen zu schaffen. Weiterlesen
Vorgänge rund um die Planungen für den Molkenmarkt werfen Fragen zu Aussagen des Senats und zu Fachlichkeit auf!
Das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Molkenmarkts ist am Dienstag wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis gekommen und ergänzend dazu werfen auch die gegenteiligen Aussagen der Senatsverwaltung zur Mitbestimmung des Abgeordnetenhauses große Fragen auf. Weiterlesen
Empfehlung einer Datenschutzbeauftragten für das Land Berlin
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Unser Ziel: Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden
Der Tag der Wohnungslosen am 11. September macht auf Menschen aufmerksam, die das ganze Jahr über am Rande der Gesellschaft leben. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. verlieren jährlich hunderttausende Menschen ihre Wohnung. Weiterlesen
Neues Straßengesetz gilt: Sharing-Fahrzeuge werden reguliert
Ab dem 1. September gilt in Berlin das neue Straßengesetz. Rot-Rot-Grün hat 2021 das Straßengesetz geändert und mit der Novellierung des Gesetzes die Sondernutzung der Sharing-Angebote gesetzlich geregelt. Weiterlesen
BerlinTransport (BT) vollständig in BVG integrieren und vollen Besitzstand der Beschäftigten wahren
Zu den Plänen der BVG, die Fahrer der U-Bahnen mit Kleinprofil von der BT individuell in die BVG zu überführen, ohne ihren vollen Besitzstand zu wahren, erklären der mobilitätspolitische Sprecher Kristian Ronneburg und Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Betriebe der Linksfraktion: „Die Linksfraktion fordert die vollständige Reintegration… Weiterlesen