Die Linke in Berlin tritt für eine Tangentialverbindung Ost auf Straße, Schiene und Radweg ein. Anfang 2024 soll das Planfeststellungsverfahren für die Straßenverbindung starten. Bahn-Initiativen, Verbände und die Zivilgesellschaft machen darauf aufmerksam, dass ebenso die Planungen für die parallel zur Straßen-TVO verlaufende Schienen-TVO… Weiterlesen

Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert:  „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay geht hervor, dass die Zahl der Zwangsräumungen in Berlin von 2021 auf 2022 von 1.668 auf rund 1.931 Fälle pro Jahr angestiegen ist. Das ist ein Anstieg um rund 16 Prozent. Die Anzahl der Aufträge für Zwangsräumungen stieg von 2.936 auf 3.655. Hierz… Weiterlesen

Entgegen erster Darstellungen im Innenausschuss gibt es in Bezug auf die nicht bearbeiteten rechten Straftaten beim Staatsschutz nun doch eine Verbindung zum Neukölln-Komplex. Laut Presseberichten wurde bestätigt, dass der Kommissariatsleiter, gegen den nun ermittelt wird, früher Mordermittler im Fall Burak Bektaş war. Niklas Schrader,… Weiterlesen

Der Senat hat das „Verkehrskonzept“ für den Blankenburger Süden vorgelegt. Dazu erklären Wolfram Kempe, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der BVV Pankow, und Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Aus Sicht der LINKEN sind die dargelegten Pläne nicht ausreichend für die Entwicklung und… Weiterlesen

Anlässlich des morgigen Welt-Aids-Tages erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Klaus Lederer: „Der Welt-Aids-Tag erinnert daran, dass das Thema HIV/Aids uns alle angeht und nicht aus dem Bewusstsein geraten darf. In den letzten Jahren wurden in Berlin große Erfolge erzielt, die in diesem Jahr mit der Verleihung… Weiterlesen

Verkehrssenatorin Schreiner hat im Ausschuss für Mobilität am 29.11.23 auf Nachfrage der Linksfraktion erklärt, dass die Planungen für die Verkehrslösung Mahlsdorf weiter vom Senat vorangetrieben würden. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion fordert dagegen gegenüber der Presse, dass die Planungen geändert werden müssten. Zum… Weiterlesen

Laut aktueller Meldungen hat die Signa-Holding am heutigen Tage einen Insolvenzantrag gestellt. Hierzu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg: „Warenhausbeschäftigte, Verbraucher*innen und Steuerzahler*innen haben allen Grund wütend zu sein. Wenn der Antrag auf Insolvenz… Weiterlesen

Ursprünglich hatte die BVG angekündigt, dass sie bei den Kürzungen im Busverkehr zum Fahrplanwechsel die Außenbezirke ausnehmen wolle, so dass es dort zu keinen Einschränkungen komme. Die nun veröffentlichten Änderungen des Fahrplans machen jedoch deutlich, dass auch Außenbezirke betroffen sind. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für… Weiterlesen

Im Rahmen der laufenden Tarifrunde der Länder rufen die Gewerkschaften GEW und ver.di für den 28. November die Berliner Lehrkräfte, die Beschäftigten der Hochschulen sowie die im öffentlichen Dienst beschäftigten Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen und weitere pädagogische Berufsgruppen zu einem bundesweiten Bildungsstreiktag auf. Die… Weiterlesen