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Rekommunalisierung der Schulreinigung endlich umsetzen!

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von GEW und Ver.di Berlin sowie der Initiative „Schule in Not“ Weiterlesen


Geplanter Verkauf von 500 Wohnungen: Mieter:innen an der Weberwiese durch „gestreckten Erwerb“ vor Verdrängung schützen

An der Weberwiese in Friedrichshain will die White Tulip GmbH, die dem Investmentfonds Round Hill Capital gehört, knapp 500 in Eigentum aufgeteilte Wohnungen einzeln verkaufen. Weiterlesen


Stille Wohnraumreserven nutzen – Wohnungstausch erleichtern

Der Wohnraum in Berlin ist nicht optimal verteilt. Viele Mieter*innen bleiben in relativ großen Wohnungen wohnen, die sie früher mit ihren Familien bewohnten. Umzüge werden oft nicht umgesetzt, da viele dieser Mieter*innen über günstige Altmietverträge verfügen, die sie nicht zugunsten eines teureren Mietpreises (in einer kleineren Wohnung)… Weiterlesen


9-Euro-Sozialticket und 29-Euro-Ticket bis Ende des Jahres verlängern

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt: „Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.… Weiterlesen


Für die Selbstbestimmung von Frauen und gegen Bekleidungsverbote

Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen


Statt Steuergeschenke für private Konzerne, besser in den kommunalen Wohnungsbau investieren

Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren, Weiterlesen


Kommunales Wohnungsbauprogramm starten, statt auf private Immobilienkonzerne hoffen

Zur heute bekannt gewordenen Ankündigung von Vonovia, in diesem Jahr auf neue Neubau-Projekte zu verzichten, wie u.a. den für Berlin geplanten Bau von ein tausend neuen Wohnungen Weiterlesen


Feste freie Mitarbeitende beim rbb schnellstmöglich besserstellen

Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di Weiterlesen


Teilung des Landgerichts stärkt die Berliner Justiz

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Ampel-Koalition verhindert im Bundestag Abstimmung über Beendigung der Pläne für den Weiterbau der A100

Die Linksfraktion im Bundestag hat vor Monaten einen Antrag eingebracht, den Weiterbau der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Dieser Antrag wurde gestern zum zweiten Mal im Verkehrsausschuss des Bundestags von der Ampel-Koalition, laut Presseberichten auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen, von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterlesen