Sandra Brunner legt Mandat nieder, Alexander King rückt nach
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus informiert: Sandra Brunner hat aufgrund ihrer Ernennung als Richterin am Landessozialgericht ihr Mandat als Abgeordnete zum 31.05.2023 niedergelegt. Für sie rückt Alexander King über die Landesliste nach. Alexander King war bereits vor der Wiederholungswahl seit 2021 Mitglied der Fraktion Die Linke.… Weiterlesen
Lehrkräftebildung muss oberste Priorität haben
Laut der in der vergangenen Woche vom Senat beschlossenen neuen Lehrkräftebedarfsprognose (RN 0996) geht der Senat davon aus, dass zum kommenden Schuljahr 2023/24 etwa 1.500 Vollzeit-Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden können. Ab dem Schuljahr 2026/27 rechnet er mit einer jährlichen Lücke von etwa 2.500 Vollzeit-Kräften. Insgesamt… Weiterlesen
Ankunftszentrum in Tegel offen zu halten ist notwendig, aber nicht ausreichend
Die Sprecherin für Soziales und Inklusion, der Berliner Linksfraktion, Katina Schubert kommentiert die Entscheidung der Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten: „Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die… Weiterlesen
Schuldzuweisungen beenden – Deutschlandticket für Studierende ermöglichen!
Die Brandenburgische Landesregierung und der Berliner Senat kündigten in diesem Frühjahr an, dass Studierende zum 1. Juni mithilfe einer App ein Upgrade für ihr Semesterticket kaufen können, um dieses als Deutschlandticket nutzen zu können. Während den Studierendenvertretungen in Berlin erst am vergangenen Freitag die notwendigen Zusatzverträge… Weiterlesen
Rechte Anschlagsserie in Lichtenberg muss lückenlos aufgeklärt werden
Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: “Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf… Weiterlesen
Keine Einigung auf Übergangsmietspiegel - Senat muss Mieter*innen jetzt vor Unsicherheiten schützen
In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat Bausenator Christian Gaebler auf eine Frage von MdA Niklas Schenker erklärt, dass das Land Berlin erst im April 2024 einen neuen qualifizierten Mietspiegel vorlegen wird. Der alte Mietspiegel ist im Mai dieses Jahres ausgelaufen. Bis zur Veröffentlichung des neuen qualifizierten… Weiterlesen
Für ein menschenwürdiges Bleiberecht! Solidarität mit den Protesten gegen die Asylrechtsverschärfungen
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen
Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen
Die Regenbogenhauptstadt Berlin braucht Haltung und die Unterstützung von Engagement und Empathie
Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2023 erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin, Klaus Lederer: „Es ist erst wenige Tage her, dass der aktuelle MANEO-Bericht zu Gewalt gegen Queers veröffentlicht worden ist. Auch das Berliner Monitoring Trans- und homophobe Gewalt… Weiterlesen
Statt Scheinbeteiligung beim Bebauungsplan Karstadt Hermannplatz, lokale Bedarfe in den Mittelpunkt stellen
Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen