Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stand die Besprechung eines gemeinsamen Antrags der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, das Planungsrecht für die Urbane Mitte beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu belassen. Entgegen den üblichen… Weiterlesen
Zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm: „Die BVG ist seit Jahren in einer Krise. Eine wesentliche Ursache dafür ist fehlendes Fahrpersonal. Schichtdienste machen den Job ohnehin schon nicht sonderlich attraktiv und die Arbeit im dichten Berliner… Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze informieren: "Der Vorstand der Fraktion Die Linke hat für die heutige Fraktionssitzung den Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg gestellt. Der Vorstand sah sich zu diesem Schritt veranlasst, nachdem er erfahren hat, dass Herr Schlüsselburg plant, seinen… Weiterlesen
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss der Abgeordnetenhauses über den Umgang mit Feuerwerk zu Silvester und die rechtswidrige Weitergabe von Daten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader: "Der Senat muss sich endlich konsequent für ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen sowie für zentrale Feuerwerke statt… Weiterlesen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt. In knapp 75 Prozent der Berechnungen ergaben sich mutmaßlich überhöhte Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz.… Weiterlesen
Zur heute im Senat beschlossenen Investitionsplanung erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze: "Diese Investitionsplanung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Erneut drücken sich CDU und SPD um eine realistische Planung und wecken Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Das Haushaltschaos findet in der… Weiterlesen
In der heutigen Plenarsitzung beschließt die schwarz-rote Koalition Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften. Eine Debatte dazu wurde von ihr nicht beantragt. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Es ist vielsagend, dass der Senat zusammen mit den Fraktionen von SPD… Weiterlesen
Gestern wurde der „Beirat für Angelegenheiten von Roma und Sinti“ eingesetzt und Vertreter*innen der Community für den Beirat gewählt. Hierzu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration, Partizipation und Antidiskriminierung: „Für diesen Beirat haben sich Selbstvertretungen jahrelang engagiert. Die Linksfraktion hat sich sehr dafür… Weiterlesen
Zu der von Koalition und dem Kultursenator erhobenen Behauptung, der Kulturetat sei trotz massiver Kürzungen noch immer größer als der unter dem Vorgängersenat, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Manuela Schmidt: Falsche Behauptungen werden durch stetige Wiederholung nicht richtig. Eine noch nicht veröffentlichte… Weiterlesen
Wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen der dpa mitteilte, wurde im Jahr 2024 der Bau von knapp 5.100 Sozialwohnungen neu bewilligt. Damit erreichte die Stadt erstmals seit Wiedereinstieg in die soziale Wohnungsbauförderung im Jahr 2014 die Zielmarke von jährlich 5.000 neu bewilligten Sozialwohnungen. Dazu erklärt Niklas… Weiterlesen