Im Herbst 2023 begann die Tarifrunde für Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes bei den Ländern. In Berlin betrifft diese etwa 187.000 Beschäftigte. Und die Beschäftigten machten den Arbeitgebern gleich zum Auftakt klar, dass sie kampfbereit sind. So streiken heute die pädagogischen Fachkräfte der Kita-Eigenbetriebe im Land Berlin, die… Weiterlesen
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat mit einer Mehrheit der Bezirksverordneten den Beschluss gefasst, das Hallesche Ufer in Kreuzberg zu einer grünen Uferpromenade umzubauen. Dafür hat sich der Bezirk auch um Bundesfördermittel beworben, die auch durch den Bund zugesagt wurden. Im April erst wurde der Förderbescheid durch die heutige… Weiterlesen
Zum Austritt von Dr. Alexander King aus der LINKEN und seinem Beitritt zum BSW erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und Carsten Schatz sowie der stellvertretende Landesvorsitzende der LINKEN Berlin, Bjoern Tielebein: Weiterlesen
Zur Antwort des Senats auf seine schriftliche Anfrage zu den Schutzkonzepten gegen sexualisierte Gewalt an Schulen erklärt Dr. Klaus Lederer, queerpolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: "Es ist absolut inakzeptabel, dass der Senat sich bei der Umsetzung der Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt offenbar nicht für zuständig hält. Laut… Weiterlesen
Zur heutigen zweiten Lesung des Mobilitätshaushalts erklären Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität und Niklas Schenker, Sprecher für Fuß- und Radverkehr der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der schwarz-rote Senat nimmt im Entwurf für den Mobilitätshaushalt deutliche Kürzungen und Verschiebungen vor, vor allem in den Bereichen… Weiterlesen
Heute findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 06 im Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz statt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher Sebastian Schlüsselburg: „Wir begrüßen, dass die Koalition grundsätzlich den Kurs von Dr. Dirk Behrendt und Prof. Dr.… Weiterlesen
Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 05 im Ausschuss für Inneres statt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher Niklas Schrader: Schwarz-Rot leistet sich teure Aufrüstungsprojekte wie neue Taser, Drohnenabwehrtechnik oder Body Cams. Der Haushaltsentwurf zeigt demgegenüber gravierende Mängel bei… Weiterlesen
Heute Nachmittag findet die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 13 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe statt. Dazu erklären Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft und Sebastian Scheel, Sprecher für Energie und Betriebe der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Arbeit und Soziales erklären: Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Der Etat für Arbeit und berufliche Bildung wird massiv gekürzt. Er soll bis 2025 um 20 Prozent schrumpfen. Das ist angesichts der… Weiterlesen
Anlässlich der heutigen zweiten Lesung des Haushaltsentwurfs für 2024/25 im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Es ist gut, dass die schwarz-rote Koalition einen Großteil der Kürzungen in den Bereichen Queere Bildung, Kulturelle… Weiterlesen