Auf der heutigen Jahrespressekonferenz des BBU kündigte Verbandschefin Maren Kern deutliche Mietsteigerungen an. Die BBU-Mitgliedsunternehmen würden künftig noch „stärker“ von den gesetzlichen Mietsteigerungen Gebrauch machen, sagte sie. BBU Mitglied Vonovia hatte zuletzt 20.000 Mieterhöhungen von bis zu 15 Prozent verschickt und kündigte weitere… Weiterlesen

In seiner gestrigen Sitzung ließ der Senat die letzte Gelegenheit verstreichen, noch vor dem Berliner CSD eine Bundesratsinitiative des Landes zur Ergänzung des Art. 3 des Grundgesetzes um den expliziten Schutz queerer Menschen zu beschließen. Dazu erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Vor einem Jahr hat Kai… Weiterlesen

In den vergangenen drei Jahren haben die Fälle von rechten Vorfällen und Straftaten an Berliner Schulen zugenommen, darunter Volksverhetzung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbolik und teilweise sogar Beleidigung und Körperverletzung. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von Ferat Koçak, Sprecher für Antifaschismus der Linken im… Weiterlesen

Zum Schlussbericht des Senats zum Antrag der Koalitionsfraktionen "Einrichtung von Long/Post-COVID/Post-Vac-Ambulanzen in Berlin“ erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Carsten Schatz: „Von Anfang an war klar, dass die Koalition den Mund zu voll genommen hat. Mit Haushaltsmitteln von 1 Million Euro pro Jahr ist der Aufbau… Weiterlesen

Wie gestern bekannt wurde, muss die Deutsche Wohnen erneut fehlerhafte Heizkostenabrechnungen korrigieren. In der Siedlung Bürgipfad 22 bis 36a in Lichterfelde standen rund 80 Mietparteien vor Nachzahlungsforderungen von bis zu mehreren tausend Euro durch den Energiedienstleister G+D. Dieser gehört zu 49 Prozent dem Wohnungskonzern Vonovia, der… Weiterlesen

Am 26. Juni flogen insgesamt vier Militärmaschinen in niedriger Höhe über Berlin und sorgten für großen Lärm und ein militärisches Bild im Himmel über der Hauptstadt. Erst im Nachhinein war in der Presse von einem “demonstrativen Überflug” von Luftwaffe und US-Airforce zu lesen. Auf schriftliche Nachfrage zu den Gründen für diesen Überflug… Weiterlesen

Wie die rbb Abendschau gestern berichtete, hat der Investor im Quartier Heidestraße den Senat bereits im Oktober 2023 darüber in Kenntnis gesetzt, seiner vertraglichen Verpflichtung aus der Vereinbarung im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung zum Bau von 215 Sozialwohnungen nicht nachzukommen. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen

Zu den heute Morgen durchgeführten Hausdurchsuchungen in Berlin, Brandenburg und Sachsen bei Akteuren der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ erklären die Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Anne Helm und deren innenpolitischer Sprecher, Niklas Schrader: „Das länderübergreifende koordinierte Vorgehen gegen die organisierte… Weiterlesen

Die Beantwortung einer Schriftlichen Anfrage der Sprecherin für Tierschutz der Linksfraktion, Katrin Seidel, zu Tierversuchen an Hunden ergab, dass nicht nur an der FU 16 Jagdhunde unter fragwürdigen Bedingungen für Tierversuche gehalten werden, sondern darüber hinaus 10 weitere Hunde, ohne dass darüber Auskunft gewährt wird, wo und zu welchem… Weiterlesen

Zur Aufforderung des Koalitionsausschusses von CDU und SPD an die zuständigen Senatsverwaltungen bei den bevorstehenden Vertragsverhandlungen auf niedrigere Standards im sozialen Bereich wie bei Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen sowie im Kita- und Hortbereich hinzuwirken, erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke im… Weiterlesen