Zur geplanten Verlagerung der qualifizierten Sperre in Höhe von 600.000 Euro beim Konzerthaus Berlin erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt: „Eine Korrektur von Fehlern durch neue Fehler ist eine denkbar schlechte „Lösung“. Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses stand für den… Weiterlesen
Wie am 21. Januar 2025 bekannt geworden ist, hat der Aufsichtsrat der BVG die Gelder für die Beschaffung von weiteren 45 Zügen des Typs „Urbanliner“ freigegeben. Die Auslieferung der 50 Meter langen Züge soll ab 2026 erfolgen. Anlässlich dieses Sachverhalts der Sprecher für Mobilität der Berliner Linksfraktion, Kristian Ronneburg: „Die neuen… Weiterlesen
Der Lehrkräftemangel in Berlin bleibt enorm hoch. Das geht aus zwei aktuellen Anfragen der Berliner Linksfraktion zur Personalausstattung und zur Einstellung von Lehrkräften an Berliner Schulen hervor. Auch ist die Ausstattung mit Lehrkräften je nach Bezirk und Schulform sehr ungleich verteilt. Es fehlt weiterhin eine wirksame Steuerung bei der… Weiterlesen
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stand die Besprechung eines gemeinsamen Antrags der Linksfraktion und der Grünen-Fraktion, in dem der Senat aufgefordert wird, das Planungsrecht für die Urbane Mitte beim Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zu belassen. Entgegen den üblichen… Weiterlesen
Zu den heute beginnenden Tarifverhandlungen zum Tarifvertrag Nahverkehr erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm: „Die BVG ist seit Jahren in einer Krise. Eine wesentliche Ursache dafür ist fehlendes Fahrpersonal. Schichtdienste machen den Job ohnehin schon nicht sonderlich attraktiv und die Arbeit im dichten Berliner… Weiterlesen
Die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze informieren: "Der Vorstand der Fraktion Die Linke hat für die heutige Fraktionssitzung den Antrag auf Ausschluss des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg gestellt. Der Vorstand sah sich zu diesem Schritt veranlasst, nachdem er erfahren hat, dass Herr Schlüsselburg plant, seinen… Weiterlesen
Zur heutigen Debatte im Innenausschuss der Abgeordnetenhauses über den Umgang mit Feuerwerk zu Silvester und die rechtswidrige Weitergabe von Daten erklärt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion Niklas Schrader: "Der Senat muss sich endlich konsequent für ein Verkaufsverbot von Böllern und Raketen sowie für zentrale Feuerwerke statt… Weiterlesen
Der Mietwucher-Rechner der Linken im Bundestag zeigt, dass Berlin ein großes Problem mit rechtswidrig überhöhten Mieten hat. Seit dem Start der App am 12.11.2024 wurde der Rechner allein in Berlin in mehr als 18.000 Fällen genutzt. In knapp 75 Prozent der Berechnungen ergaben sich mutmaßlich überhöhte Mieten nach Paragraph 5 Wirtschaftsstrafgesetz.… Weiterlesen
Zur heute im Senat beschlossenen Investitionsplanung erklären die Vorsitzenden der Fraktion Die Linke Anne Helm und Tobias Schulze: "Diese Investitionsplanung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht. Erneut drücken sich CDU und SPD um eine realistische Planung und wecken Erwartungen, die kaum zu erfüllen sind. Das Haushaltschaos findet in der… Weiterlesen
In der heutigen Plenarsitzung beschließt die schwarz-rote Koalition Gesetz zur Neuregelung der Immobilien- und Standortgemeinschaften. Eine Debatte dazu wurde von ihr nicht beantragt. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Bauen, Umwelt und Tourismus: „Es ist vielsagend, dass der Senat zusammen mit den Fraktionen von SPD… Weiterlesen