Seit Jahren setzen sich die Seniorenvertretung Marzahn-Hellersdorf, Parteien und Einzelpersonen für die Herstellung der kompletten Barrierefreiheit auf den östlichen U-Bahnhöfen der U5 ein. Bis heute verfügt nur der Bahnhof Kienberg über einen Aufzug, ein Zugeständnis des damaligen Senats aufgrund der in der Nähe stattfindenden Internationalen… Weiterlesen
Zur heutigen Entscheidung des Senats, dass Berlin sich als möglicher Austragungsort Olympischer und Paralympischer Sommerspiele an der nationalen Bewerbung des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) beteiligen wird, erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Steffen Zillich: „Mit dieser Entscheidung… Weiterlesen
Zur Übergabe der kollektiven Gefährdungsanzeigen von Beschäftigten der Kita-Eigenbetriebe an die Bildungsverwaltung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Franziska Brychcy: "Die Situation der Beschäftigten in den Kita-Eigenbetrieben ist nicht länger hinzunehmen. Das Wohl der Kinder und… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Zur Aussage von Berliners Stadtentwicklungssenator Gaebler in der heutigen 4. Sitzung der Parlamentarischen Konferenz Berlin-Brandenburg, der eine Zuständigkeit Berlins für das Areal der ehemaligen Jugendhochschule Bogensee zurückwies, obwohl Berlin Eigentümer der Fläche ist - zuständig sei der Landkreis Barnim - erklären die beiden Vorsitzenden… Weiterlesen
Senat muss sich für den Erhalt des bundesweiten 49-Euro-Tickets einsetzen Auf der gestrigen Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) verständigten sich Landesregierung und Bund über die Fortführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets (Deutschlandticket). Als Ergebnis sollen nicht verausgabte Mittel aus diesem Jahr in das… Weiterlesen
Zur aktuellen Debatte über den Umgang mit flüchtenden Menschen und den diesbezüglichen Ergebnissen des Treffens der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz: „Angesichts von weltweit nach Angaben des UNHCR ca. 110… Weiterlesen
Heute hat ein Zusammenschluss von Taxifahrenden zu einer Protestaktion am Hauptbahnhof aufgerufen, weil der Berliner Senat und das Bezirksamt Mitte im Zuge von Umbauplänen für den Europaplatz beabsichtigen, Taxihalteplätze dauerhaft zu entfernen. Stattdessen solle der Taxiverkehr künftig über die Tiefgarage des Hauptbahnhofs abgewickelt werden. Da… Weiterlesen
Zu den heute bekannt gewordenen Details über mögliche Eingriffe der Senatsbaudirektorin Kahlefeldt in das Planungsverfahren zum Molkenmarkt erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion, Katalin Gennburg: „Am Molkenmarkt findet die größte Städtebaudebatte dieser Legislaturperiode statt und es geht um eine Richtungsentscheidung:… Weiterlesen
Zum heutigen Beschluss des Berliner Senats und der Landesregierung von Brandenburg über die Novelle des gemeinsamen rbb-Staatsvertrages erklärt die Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied des Rundfunkrates, Anne Helm: „Der Beschluss weist Licht und Schatten auf. Zu begrüßen ist grundsätzlich die Verbesserung der Transparenzregelungen, wofür die… Weiterlesen