Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Niklas Schenker ergibt, dass der Bezirk Mitte am 05.08.2021 einen Bauvorbescheid erlassen hat, der umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Areal vorsieht. Diese umfassen vier- und sechs geschossige Neubauten sowie mehrgeschossige Aufstockungen auf den Bestandsgebäuden, die der… Weiterlesen
Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg: „Mit seinem heute verkündeten Urteil zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen
Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen im Bundestag und den Landtagen… Weiterlesen
Am 19. Juni 2023 treffen sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wieder einmal zu einem Berlin-Brandenburger Bahngipfel. Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: „Wir fordern einen Kassensturz für, i2030‘. Welche Ansätze haben funktioniert und welche… Weiterlesen
Wie am Donnerstag zufällig in der BVV-Sitzung in Lichtenberg bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz in einer E-Mail an die Bezirke mitgeteilt, dass sie die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen aussetzen will. Die Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltung seien aufgefordert worden, künftig keine… Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz und der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Berlin Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer: Der 17. Juni 1953 verdient einen bedeutsamen Platz in unserer Gedenkkultur. In diesem Jahr jährt sich der Arbeiteraufstand zum 70. Mal und… Weiterlesen
Eine schriftliche Anfrage von Ferat Koçak und Katalin Gennburg ergab, dass die drei großen Golfplätze Berlins eine Fläche von der Größe des Tiergartens exklusiv für ihre 4.100 Mitglieder bereithalten. Die Golfanlagen dürfen zudem zusammen 270.000 Kubikmeter Wasser, das ist mehr als ein Tausendstel der Trinkwasserfördermenge der Berliner… Weiterlesen
Heute hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen den neuen Mietspiegel 2023 veröffentlicht. Dieser gilt als Übergangsmietspiegel bis zur Veröffentlichung des neuen qualifizierten Mietspiegels im kommenden Jahr 2024 und enthält eine durchschnittliche Steigerungsrate von 5 Prozent. Bei dem Mietspiegel 2023 handelt es sich um… Weiterlesen
Die Mobilitätssenatorin Manja Schreiner hat in ihrem Sofortprogramm angekündigt, dass ihre Senatsverwaltung nun prioritär Ampeln mit Countdown-Anzeigen ausrüsten will. Damit gemeint ist der vor zehn Jahren versuchsweise am Fehrbelliner Platz installierte Countdown für Menschen, die beim Gehen über die Fahrbahn rasch wieder Rot bekommen und dadurch… Weiterlesen
Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Manuela Schmidt, zum Sofortprogramm des Berliner Senats „Der Titel des am Wochenende veröffentlichten Sofortprogramms des Senats springt einem mit einem aktionistischen „Machen“ entgegen. Schaut man sich die einzelnen Punkte an, bleibt davon: Nichts bis… Weiterlesen