Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der fluchtpolitischen Sprecher:innen der LINKEN im Bundestag, in den Landtagen und im Europaparlament Weiterlesen
Seit Monaten kämpfen die Beschäftigten an Berliner Schulen für kleinere Klassen und eine bessere Personalausstattung. Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW BERLIN) will diese in einem Tarifvertrag Gesundheitsschutz regeln. Sowohl der alte als auch der neue Finanzsenator lehnen dies jedoch unter Verweis auf… Weiterlesen
Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus informiert: Sandra Brunner hat aufgrund ihrer Ernennung als Richterin am Landessozialgericht ihr Mandat als Abgeordnete zum 31.05.2023 niedergelegt. Für sie rückt Alexander King über die Landesliste nach. Alexander King war bereits vor der Wiederholungswahl seit 2021 Mitglied der Fraktion Die Linke.… Weiterlesen
Laut der in der vergangenen Woche vom Senat beschlossenen neuen Lehrkräftebedarfsprognose (RN 0996) geht der Senat davon aus, dass zum kommenden Schuljahr 2023/24 etwa 1.500 Vollzeit-Stellen für Lehrkräfte nicht besetzt werden können. Ab dem Schuljahr 2026/27 rechnet er mit einer jährlichen Lücke von etwa 2.500 Vollzeit-Kräften. Insgesamt… Weiterlesen
Die Sprecherin für Soziales und Inklusion, der Berliner Linksfraktion, Katina Schubert kommentiert die Entscheidung der Taskforce des Senats zur Unterbringung und Integration von Geflüchteten: „Die Entscheidung, die Ankunftsstrukturen in Tegel über das Jahresende 2023 hinaus zu verlängern, ist notwendig und entspricht dem, was bereits die… Weiterlesen
Die Brandenburgische Landesregierung und der Berliner Senat kündigten in diesem Frühjahr an, dass Studierende zum 1. Juni mithilfe einer App ein Upgrade für ihr Semesterticket kaufen können, um dieses als Deutschlandticket nutzen zu können. Während den Studierendenvertretungen in Berlin erst am vergangenen Freitag die notwendigen Zusatzverträge… Weiterlesen
Zum dritten Prozesstag gegen den Hauptverdächtigen der rechten Brandserie in Neu-Hohenschönhausen seit mindestens Anfang 2022 erklärt Ferat Koçak, Sprecher für antifaschistische Politik und Strategien gegen Rechts der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus: “Die Brände und die begleitenden Schreiben sind krass. Tote wurden in Kauf… Weiterlesen
In der heutigen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses hat Bausenator Christian Gaebler auf eine Frage von MdA Niklas Schenker erklärt, dass das Land Berlin erst im April 2024 einen neuen qualifizierten Mietspiegel vorlegen wird. Der alte Mietspiegel ist im Mai dieses Jahres ausgelaufen. Bis zur Veröffentlichung des neuen qualifizierten… Weiterlesen
Der fluchtpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus Ferat Koçak unterstützt die morgen beginnenden, bundesweiten dezentralen Proteste gegen weitere Einschränkungen des Grundrechts auf Asyl durch die Bundesregierung und ruft zur Teilnahme auf: “Die Bundesregierung plant die Reform des gesamten europäischen Asylverfahrens am 08. und… Weiterlesen