Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere… Weiterlesen

Zum internationalen Tag gegen Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) am 17. Mai 2023 erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion Berlin, Klaus Lederer: „Es ist erst wenige Tage her, dass der aktuelle MANEO-Bericht zu Gewalt gegen Queers veröffentlicht worden ist. Auch das Berliner Monitoring Trans- und homophobe Gewalt… Weiterlesen

Am Montag, 15.05.2023, startet die „frühzeitige“ Bürger*innen-Beteiligung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahren VE 2-65 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen. Der Senat plant dort, dem Eigentümer des Galeria-Karstadt-Kaufhof Unternehmens, Baurecht für ein milliardenschweres Immobilienprojekt zu beschaffen. Die Pläne des… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Gemeinsam vertreten wir schon seit vielen Jahren die Position, das Wahlalter in Berlin auf 16 Jahre herabzusetzen und so die Rechte von Jugendlichen zu stärken und ihren Anliegen im Parlament mehr Geltung zu verschaffen. Nachdem… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anlässlich der morgen stattfindenden Ministerpräsident:innenkonferenz zur Situation Geflüchteter erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion Anne Helm und Carsten Schatz: „Der sich abzeichnende Kurs der Ampel-Bundesregierung und einer Mehrheit der Länder, angesichts der steigenden Zahl von in Deutschland ankommenden Schutzsuchenden auf… Weiterlesen

Die Vorsitzenden der Linksfraktion Berlin Anne Helm und Carsten Schatz unterstützen die Initiative, den 8. Mai europaweit als Gedenk- und Feiertag einzuführen. „In Berlin ist der 8. Mai bereits ein offizieller Gedenktag und anlässlich des 75. Jahrestags des Sieges über den Hitlerfaschismus war er hier auch ein Feiertag. Wir unterstützen die… Weiterlesen

Zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister von Berlin im dritten Wahlgang erklären die Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm und Carsten Schatz:  "Die Wahl von Kai Wegner im dritten Wahlgang, möglicherweise mit Stimmen der AfD, ist eine schwere Hypothek für die neue Koalition. CDU und SPD… Weiterlesen

In § 11 des 2021 geänderten Energiewendegesetzes werden die Behörden der Berliner Verwaltung verpflichtet, bis Ende 2022 einen Plan zur schrittweisen Umstellung ihrer Fahrzeugflotten auf im Betrieb CO2-freie Fahrzeuge zu erarbeiten und vorzulegen. Diese Pläne sind auch zu veröffentlichen. Bis zum 18.April 2023 haben nur fünf der zwölf Bezirke ihre… Weiterlesen