Die Berliner SPD hat heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids verkündet. Demnach haben sich 54 Prozent für die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags ausgesprochen. Dazu erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin: „Heute ist kein… Weiterlesen

In sechs Wochen beginnt bei vielen Hochschulen bereits die Rückmeldefrist für das Wintersemester. Bis dahin müssen alle Konditionen feststehen und ggf. Urabstimmungen durchgeführt sein. Noch ist zudem unklar, wie Studierende in Berlin vom bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket profitieren können, das ab dem 1. Mai startet. Auch liegt die von der… Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen dem rbb und den Gewerkschaften zum Honorarrahmen „Programm“, den Gehältern und Honoraren sowie zum Bestandsschutz für feste Freie kommen weiter nicht voran. Deshalb rufen DJV und verdi für heute zum Warnstreik auf.  Dazu erklärt Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: "Als LINKE… Weiterlesen

Im Senat wurde heute der 6. Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen. Im Berichtsjahr 2022 konnte das Vorkaufsrecht in keinem einzigen Fall angewandt werden und wurde in nur noch neun Fällen überhaupt geprüft. Im Jahr vor der Gerichtsentscheidung 2020 konnten auf diesem Weg noch Schutzvereinbarungen für mehr als 4.000 Wohnungen… Weiterlesen

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf Ziele zum sozialen Wohnungsbau verständigt.   Dazu erklärt unser Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Niklas Schenker: "CDU und SPD wollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen schaffen. Überzeugende Konzepte, wie diese Zahl erreicht werden soll, hat… Weiterlesen

In der Aufsichtsratssitzung des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB) wurde auf Antrag Berlins über die Fortführung des 29-Euro-Tickets gesprochen. Dessen Weiterführung war ein zentrales Wahlversprechen von Franziska Giffey und zwischen CDU und SPD bereits in den Sondierungen fest vereinbart. Ein Beschluss zur Fortsetzung wurde aus der Sitzung… Weiterlesen

Geht es nach den Plänen des GALERIA Karstadt Kaufhof-Investors, der Signa Holding, soll das gesamte Kaufhaus, auch der denkmalgeschützte Teil aus den 1950er Jahren mit Ausnahme des Denkmalteils aus den 1920er Jahren zur Hasenheide bis auf das Betonskelett abgerissen werden. Stattdessen entstünde für rund eine halbe Milliarde Euro ein nostalgisch… Weiterlesen

Am Mittwoch berät die Dachgruppe aus CDU und SPD im Abgeordnetenhaus über das Bildungskapitel des neuen Koalitionsvertrags. Bildungsinitiativen haben angekündigt, die Verhandlungen mit Protest vor dem Haus zu begleiten. Bereits heute formulieren sie in einer Pressekonferenz Erwartungen an die neue Koalition. Auch die Linksfraktion im… Weiterlesen

Auf Vorlage von Senatorin Katja Kipping hat der Senat heute die Verlängerung der Bereitstellung des Sozialtickets im Tarifbereich AB zu einem ermäßigten Verkaufspreis in Höhe von 9 Euro monatlich bis zum 31. Dezember 2023 beschlossen. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: "Die Verlängerung… Weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Rassismus Weiterlesen