Der Wohnraum in Berlin ist nicht optimal verteilt. Viele Mieter*innen bleiben in relativ großen Wohnungen wohnen, die sie früher mit ihren Familien bewohnten. Umzüge werden oft nicht umgesetzt, da viele dieser Mieter*innen über günstige Altmietverträge verfügen, die sie nicht zugunsten eines teureren Mietpreises (in einer kleineren Wohnung)… Weiterlesen
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Carsten Schatz, erklärt: „Ich erwarte, dass der Senat die Umsetzung der Vereinbarung in der Koalition zur Verlängerung des 9-Euro-Sozialtickets rechtzeitig gewährleistet. Alle drei Koalitionsfraktionen befürworten das und haben im Nachtragshaushalt die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt.… Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde nahm das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde der Bildungsverwaltung Berlins gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Kopftuchverbot nicht zur Entscheidung an. Weiterlesen
Zum Vorschlag von Franziska Giffey, die Mehrwertsteuer für den Bau von Sozialwohnungen zu reduzieren, Weiterlesen
Zur heute bekannt gewordenen Ankündigung von Vonovia, in diesem Jahr auf neue Neubau-Projekte zu verzichten, wie u.a. den für Berlin geplanten Bau von ein tausend neuen Wohnungen Weiterlesen
Zum Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen dem rbb und der Freienvertretung, DJV sowie ver.di Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Die Linksfraktion im Bundestag hat vor Monaten einen Antrag eingebracht, den Weiterbau der A100 aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen. Dieser Antrag wurde gestern zum zweiten Mal im Verkehrsausschuss des Bundestags von der Ampel-Koalition, laut Presseberichten auf Drängen von Bündnis 90/Die Grünen, von der Tagesordnung abgesetzt. Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen