Die Linksfraktion hat in ihrer Fraktionssitzung am 24. Januar 2023 einen Antrag beschlossen, mit dem der Senat aufgefordert wird, ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Vermessungswesen in Berlin vorzulegen. Weiterlesen

Der Lehrkräftemangel ist eines der zentralen Bildungsprobleme Berlins. Derzeit laufen die Verhandlungen zu den Hochschulverträgen 2024 bis 2028, in denen unter anderem die Weichen für Kapazität und Qualität der Lehrkräftebildung in Berlin gestellt werden. Weiterlesen

Zu dem heute von „Mehr Demokratie e.V.“ veröffentlichten Ergebnisbericht zur Machbarkeitsstudie “Projekt digitale direkte Demokratie – Pro3D” der Senatsverwaltung für Inneres Weiterlesen

Heute tagt in Schwedt zum dritten Mal die Parlamentarischen Konferenz. Parlamentarier aus Brandenburg und Berlin wollen Probleme der Region gemeinsam angehen, u.a. bei Energie und Mobilität. Weiterlesen

Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie des Abgeordnetenhauses befasst sich in seiner heutigen Sitzung schwerpunktmäßig mit der im Koalitionsvertrag verabredeten Etablierung multiprofessioneller Teams. In einer umfangreichen Anhörung werden u.a. Schulleitungsverbände und die Bildungsinitiative „Schule muss anders“ ihre Vorstellungen dazu… Weiterlesen

Das Land Berlin hat gegenüber dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall formal sein Interesse bekundet, die Berliner Fernwärme zu übernehmen. Weiterlesen

Eine heute veröffentlichte Studie des Pestel-Instituts hat ein Wohnungsdefizit von bundesweit 700.000 Wohnungen berechnet. Von den angestrebten 100.000 geförderten Wohnungen wurden 2022 bundesweit nur rund 20.000 Sozialwohnungen errichtet. Der Wohnungsmangel ist so hoch wie seit 20 Jahren nicht mehr. Weiterlesen

Heute teilte die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz mit, dass das Pilotprojekt zur Erprobung kostenloser Toiletten ausgeweitet und bei Zustimmung des Senats alle Toiletten kostenlos zugänglich werden sollen. Weiterlesen

Das durch die FDP geführte Bundesverkehrsministerium treibt die Planung für den Weiterbau der A 100 voran und nennt erstmals Ende 2035 als Termin für die Fertigstellung des 17. Bauabschnitts. Zudem wurde ein Berliner Ingenieurbüro mit der Planung der Stadtautobahn vom Treptower Park zur Storkower Straße beauftragt. Weiterlesen

Eine heute veröffentlichte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung belegt, dass eine Vergesellschaftung privater Immobilienkonzerne zu deutlichen Verbesserungen der sozialen Wohnraumversorgung führt. Die Autoren errechnen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Beständen im Durchschnitt um 16 Prozent gesenkt werden könnten, wenn sie so… Weiterlesen