Anlässlich der heutigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses und des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtags in Potsdam erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktionen aus Brandenburg und Berlin Andreas Büttner und Kristian Ronneburg: Berlin und… Weiterlesen

Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus. Weiterlesen

Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen

Heute hat der Senat auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, den Verkaufspreis für das Berliner Sozialticket vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 von monatlich 27,50 Euro auf 9 Euro zu senken. Weiterlesen

Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen

Die Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des bundesweiten 9€-Tickets für das zurückliegende Sommersemester haben teilweise noch immer nicht begonnen. Weiterlesen

Aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen der Linksfraktion (siehe unten) zur Anzahl der Studienplätze, Studierenden und Absolvent:innen in Lehramtsstudiengängen geht hervor, dass die Anzahl der Absolvent:innen weiter stagniert beziehungsweise deutlich rückläufig ist. Weiterlesen

Zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket Weiterlesen

Am 2. November findet die Konferenz der Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen statt. Mitbestimmung von Mieter:innen hat bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine lange Tradition. Weiterlesen

Zum heute im Senat beschlossenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt Weiterlesen