Mehr als 180 Millionen Euro sollen Abriss und Neubau des Cantianstadions im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark in Berlin-Pankow kosten. Damit ist das seit über zehn Jahren geplante Bauprojekt rund 75 Prozent teurer als ursprünglich geplant. Der Stadionneubau ist das Herzstück des Leuchtturmprojekts Jahn-Sportpark, der Berlins erster… Weiterlesen

Die Fraktion Die Linke hat heute bei ihrer turnusmäßig stattfindenden Wahl eines neuen Fraktionsvorstandes Anne Helm und Tobias Schulze zu ihren neuen Vorsitzenden gewählt. Anne Helm erhielt dabei 15 von 19 abgegebenen Stimmen, (78,9 Prozent), Tobias Schulze 16 von 19 abgegebenen Stimmen (84,2 Prozent). Beide erklären nach der Wahl:   "Berlin… Weiterlesen

Auf Anmeldung der Fraktionen von CDU, SPD, Grüne und Linke wurde für den kommenden Montag, den 10. Juni 24, im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wohne eine Anhörung zum Thema „Vielfalt der Vermietungsunternehmen in Berlin: eine gute Mietenpolitik für alle Mieterinnen und Mieter sichern“ beschlossen. Zu dieser wurden die Wohnungsunternehmen… Weiterlesen

Für den morgigen Donnerstag, den 6. Juni 2024, ruft die Gewerkschaft ver.di zum Streik in den Kita-Eigenbetrieben auf. Damit soll erreicht werden, dass der Senat von Berlin Tarifverhandlungen über einen Tarifvertrag „Pädagogische Qualität und Entlastung“ in den Kita-Eigenbetrieben aufnimmt. Aus diesem Anlass erklärt Katrin Seidel, Sprecherin für… Weiterlesen

Heute hat der Senat seinen Entwurf zum sogenannten „Schneller-Bauen-Gesetz“ beschlossen. Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg: „Der Beschluss ist Zeugnis des ungeheuren Ausmaßes an Ignoranz und Überheblichkeit, mit dem dieser Senat Berlin regiert. Bar jeder Evidenz, wie der Senat… Weiterlesen

Gestern gab der Senat bekannt, dass er dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die weiteren Planungen zum Bau von Hochhäusern im Gleisdreieck wegnehmen und diese im Sinne der Investorenvereinbarung zu Ende führen wird. Dazu erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg: „Während in Berlin bereits… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der CSD-Verein stellt gegenüber dem Senat konkrete Bedingungen auf, von deren Erfüllung er es abhängig machen will, ob der Regierende Bürgermeister Kai Wegner die diesjährige CSD-Demonstration eröffnen darf. Dazu erklärt der Sprecher für Queerpolitik der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Regenbogentorten, Fahnenhissungen, Galas, Kampagnen und… Weiterlesen

Die türkischen Grauen Wölfe sind einer der gefährlichsten und größten rechtsextremen Grupen in Deutschland, die auch in Berlin organisiert sind. Eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Ferat Koçak und Sprecher der Linksfraktion für Antifaschismus offenbarte Lücken in der Erfassung dieser Bedrohung durch den Berliner Senat: „Spätestens nach… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung zur geplanten Schulgesetz-Novelle des Senats im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie erklärt Franziska Brychcy, die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Die bisherige Bilanz der schwarz-roten Koalition im Bildungsbereich ist verheerend: Die regionale Verteilung von ausgebildeten Lehrkräften ist… Weiterlesen