Nur zwei Monate nach dem offiziellen Ende des Versorgungsmangels bei elementar wichtigen HIV- und HIV-Prophylaxe-Medikamenten gibt es erneut einen schweren Lieferengpass, der die Gesundheit der Menschen in Berlin und ganz Deutschland gefährdet. Diesmal sind die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin betroffen, die kaum verzichtbar sind bei der… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, erhöht der Immobilienkonzern die Mieten für 40.000 Wohnungen in Berlin um 15 Prozent. Im „Bündnis für bezahlbare Mieten und Wohnungsneubau“ des Senats hatte sich das Unternehmen dazu verpflichtet, die Mieten um höchstens 11 Prozent anzuheben. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen sowie N… Weiterlesen

Eine heute vorgestellte Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung kommt zu dem Ergebnis, dass sich Wohnungen zu einer Kaltmiete von durchschnittlich 5,50 Euro pro Quadratmeter nachhaltig bewirtschaften lassen. Für die Analyse wurden die Geschäftsdaten der Berliner landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU), ausgewählten Genossenschaften und des Wiener… Weiterlesen

Zwei kurdische Frauen befinden sich aktuell in akuter Gefahr einer Abschiebung aus Berlin in die Türkei, wo ihnen droht, weiter in den Iran abgeschoben zu werden. Ferat Koçak, fluchtpolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus fordert die Abschiebung sofort auszusetzen: “Eine der Frauen ist noch minderjährig und war zudem an den Protesten… Weiterlesen

Nach wie vor erfüllt Berlin nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestschlüssel an Beratungsfachkräften gemäß dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Zwar haben CDU und SPD die Kürzungen im Bereich der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen in 2023 zurückgenommen und den Mittelansatz um circa drei Millionen Euro jährlich erhöht. Aber die… Weiterlesen

Die Köpenicker Bahnhofstraße hat eine zentrale Bedeutung für den öffentlichen Nahverkehr im Bezirk Treptow-Köpenick und gehört zu den wichtigsten Verkehrsachsen des ÖPNV in Berlin. Aufgrund der zentralen Lage und der hohen Anzahl an Bus- und Straßenbahnlinien haben Verspätungen dort häufig Auswirkungen auf den ÖPNV im gesamten Bezirk.  Bereits vor… Weiterlesen

CDU- und SPD-Fraktion haben heute dem Abgeordnetenhaus einen dringlichen Antrag mit dem Titel „Schluss mit Terror-Propaganda: Verbot des roten Dreiecks der Hamas jetzt!“ zur sofortigen Abstimmung vorgelegt. Die Linksfraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Dazu erklärt der Sprecher für Innenpolitik und parlamentarischer Geschäftsführer… Weiterlesen

Seit Mittwoch ist bekannt, dass der Senat in Erwägung zieht, die Arbeiten an der seit knapp 60 Jahren unsanierten Komischen Oper zu stoppen oder die Dauer des Umbaus für unbekannte Zeit zu strecken. Dazu erklärt die kulturpolitische Sprecherinder Linksfraktion, Dr. Manuela Schmidt: „In der Fragestunde der Plenardebatte am 4. Juli 2024 hätte der… Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Auftaktveranstaltung zur Dialogwerkstatt zur Bebauung des Tempelhofer Felds erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin für Bürgerbeteiligung der Linksfraktion: „Bei dem heute startenden Prozess handelt es sich um eine Fake-Beteiligung, da die Option einer Nichtbebauung in diesem nicht zur Debatte steht. CDU und SPD wollen damit… Weiterlesen

Zur Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin im Rahmen der Plenarsitzung am Donnerstag, dem 4. Juli, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anne Helm und Tobias Schulze: „Für die Wahl von Richterinnen und Richtern für den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin haben sich heute in der Fraktionssitzung als… Weiterlesen