Zum Hauptinhalt springen

E-Scooter & Sharing-Angebote stärker regulieren

Der Fachverband Fußverkehr „Fuß e.V.“ hat mit einer Studie systematisch untersucht, wie viele Störungen, Gefährdungen, Rechts- und Regelbrüche u.a. durch E-Scooter in Berlin verursacht werden. 67,5 Prozent der erfassten Fahrzeuge standen oder lagen störend. Weiterlesen


Kräftiger Nachschlag für Lehrkräftebildung in Berlin - Koalition sichert zusätzlich rund 34 Mio. Euro

Im Zuge der Verhandlungen zum Berliner Nachtragshaushalt wurden 34 Mio. Euro zusätzlich für die Lehrkräfteausbildung gesichert. Berlin verpflichtet sich, auch in 2024 und 2025 jährlich 17 Mio. Euro für die Lehrkräfteausbildung zur Verfügung zu stellen. Damit sind die zusätzlichen Mittel nun langfristig gesichert und die Universitäten können u.a.… Weiterlesen


Mieterhöhungen in Studierendenwohnheimen können zurückgenommen werden

In den Beratungen zum Nachtragshaushalt konnte ein zusätzlicher Ausgleich in Höhe von 13 Millionen Euro für die Energiekosten der Wohnheime des Studierendenwerks erkämpft werden. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, die Mieterhöhungen von bis zu 60 Prozent zurückzunehmen. Weiterlesen


Rot-grün-rote Koalition schnürt Entlastungs- und Vorsorgepaket für die Berlinerinnen und Berliner

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


LINKE fordert schnelle und zukunftsfähige Verkehrslösungen zwischen Brandenburg und Berlin

Anlässlich der heutigen gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Mobilität des Berliner Abgeordnetenhauses und des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung des Brandenburger Landtags in Potsdam erklären die verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktionen aus Brandenburg und Berlin Andreas Büttner und Kristian Ronneburg: Berlin und… Weiterlesen


GASAG rekommunalisieren und Umbau der Wärmeversorgung voranbringen

Vor 13 Monaten hat der rot-rot-grüne Senat beschlossen, einer Verlängerung des Ende 2024 auslaufenden Konzessionsvertrags Gas mit der zur GASAG gehörenden Netzgesellschaft Berlin-Brandenburg (NBB) um weitere 5 Jahre zu widersprechen. Die Frist hierzu läuft Ende dieses Monats aus. Weiterlesen


Bezahlbares Wohnen ist Aufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge: Linksfraktion beschließt Eckpunkte für ein „Sicher-Wohnen-Gesetz“

Wohnraum ist keine Ware, sondern gehört als existentielles Gut in öffentliche und gemeinwohlorientierte Hand. Das „Recht auf Wohnen“ ist Teil der Berliner Landesverfassung. Weiterlesen


9-Euro-Sozialticket bis Jahresende 2023 verlängern

Heute hat der Senat auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping beschlossen, den Verkaufspreis für das Berliner Sozialticket vom 1. Januar 2023 bis 31. März 2023 von monatlich 27,50 Euro auf 9 Euro zu senken. Weiterlesen


10 Maßnahmen für einen sozial gerechten Fahrplan in der Energiepreiskrise

Erklärung der DIE LINKE Fraktionsvorsitzendenkonferenz Weiterlesen