Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 ist die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts faktisch aufgehoben. Mit diesem Instrument konnte das Land Berlin bei Verkaufsfällen in Milieuschutzgebieten nicht nur Wohnhäuser direkt erwerben, sondern auch sogenannte Abwendungsvereinbarungen abschließen. Weiterlesen

2021 hatte Rot-Rot-Grün das Straßengesetz geändert und damit gesetzlich geregelt, dass Carsharing-Angebote als Sondernutzung von Straßenland gelten. Dagegen hatten einige Carsharing-Anbieter Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz vom Gericht zugestanden bekommen. Nachdem das Land Berlin dagegen Beschwerde eingelegt hatte, hat nun der… Weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen straßenrechtlichen Teileinziehung, also der Sperrung für den Autoverkehr, wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Die für Mobilität zuständige Senatsverwaltung hat angekündigt, die Entscheidung des Gerichts und eine mögliche Beschwerde dagegen… Weiterlesen

Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen

Aus der Anhörung im Wissenschaftsausschuss zur Quantität und Qualität der Lehrkräfteausbildung in Berlin am vergangenen Montag und den Forderungen des Bündnisses „Schule muss anders“ zur Ausbildungsoffensive in seiner heutigen Pressekonferenz wird nochmals deutlich, dass das Land Berlin langfristig und zusätzlich in die Ausbildung des pädagogischen… Weiterlesen

Der Berliner Mieterverein, Gewerkschaften, Sozialverbände und Mieten-Initiativen fordern in einem Offenen Brief die Senator*innen Geisel, Wesener und Kipping dazu auf, soziale Verbesserungen für die Mieter*innen der knapp 350.000 landeseigenen Wohnungen bei den anstehenden Verhandlungen zur Kooperationsvereinbarung umzusetzen. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Die Sprecherinnen für Jugend der SPD-Fraktion, Ellen Haußdörfer, der Grünen-Fraktion Klara Schedlich sowie die Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung der Linksfraktion, Hendrikje Klein erklären: "Die… Weiterlesen

Justizsenatorin Lena Kreck hat sich auf Anregung von Sozialsenatorin Katja Kipping mit einem Schreiben an die Berliner Gerichte gewandt, um sie für besondere Notlagen von Menschen mit geringen Einkommen in der aktuellen Krise zu sensibilisieren. Wo immer die Möglichkeit besteht, sollte die Durchführung von Zwangsräumungen ausgesetzt werden. Hier… Weiterlesen

Die Verkehrsminister*innenkonferenz hat sich heute darauf verständigt, dass es künftig ein deutschlandweites 49-Euro-Ticket geben soll, das monatlich kündbar sein soll. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Ein bundesweit gültiges 49-Euro-Ticket stellt für viele Menschen in Deutschland… Weiterlesen