Zur heutigen Ablehnung den Antrag des Landes Berlin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht in den Ruhestand zu versetzen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion, Sebastian Schlüsselburg: „Das Urteil des Verwaltungsgerichts macht deutlich, dass die Richter*innenanklage schnellstmöglich in der… Weiterlesen

Zur Teilsperrung der U2 aufgrund von vermutlich durch den Hochhausbau verursachten Schäden am U-Bahn-Tunnel erklären die Sprecherin für Stadtentwicklung Katalin Gennburg und der Sprecher für Mobilität Kristian Ronneburg: „Die U-Bahn-Verbindungen sind die Lebensadern der Großstadt. Das alltägliche Leben der Berlinerinnen und Berliner hängt an… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Zum heute verkündeten Abschiebestopp in den Iran erklären die fluchtpolitischen Sprecher*innen Orkan Özdemir (SPD), Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) und Katina Schubert (DIE LINKE) Es ist richtig und notwendig,… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

In einem offenen Brief wenden sich alle 12 Stadträtinnen und Stadträte (Bündnis‘90/Die Grünen, CDU, LINKE), die für die Straßen- und Grünflächenämter der Bezirke zuständig sind, an Verkehrsminister Wissing. Sie verweisen auf die Dringlichkeit das Straßenverkehrsgesetz als auch die Straßenverkehrsordnung zu ändern, damit die Bezirke schneller und… Weiterlesen

Die Ergebnisse der gestrigen Konferenz der Ministerpräsident*innen (MPK) sind auch aus Sicht des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs ernüchternd. Der Bund lehnt weiterhin die von den Bundesländern seit langem geforderte Erhöhung der Regionalisierungsmittel ab. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Bundesländer Leistungen im Nahverkehr.… Weiterlesen

Zum morgigen Ärztestreik an der Charitè erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Tobias Schulze: „Dass nach den Pflegenden und den Dienstleistenden nun auch die Ärztinnen und Ärzte der Charité Entlastung einfordern, führt die strukturelle Misere der Krankenhausfinanzierung vor Augen. Der Arbeitskampf der… Weiterlesen

Zur heutigen Entscheidung des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) den Preis des Sozialtickets zu senken, Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen