Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zur Bereitschaft der FDP sich einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf Landesebene anzuschließen Weiterlesen

Zur Entscheidung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen sich an der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu beteiligen Weiterlesen

Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche nicht für den rbb arbeiten. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und für einen Bestandsschutz artikulieren und Druck auf den rbb ausüben, entsprechende Tarifverhandlungen zu führen. Nach Mai und September 2021 ist es bereits die… Weiterlesen

Auf Initiative der Bundesländer Berlin und Hamburg fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vorkaufsrecht in den Bundestag einzubringen. Weiterlesen

In der Nacht vom 6. zum 7. April 2022 ist das Sowjetische Ehrenmal im Treptower Park geschändet worden. Weiterlesen

Zum heutigen 10. Jahrestag des Mordes an Burak Bektaş Weiterlesen

Zum heute erklärten Rücktritt von Ulrike Hamann als Vorständin der AöR Wohnraumversorgung Berlin, erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schenker: „Der Rücktritt von Ulrike Hamann als Vorständin der Wohnraumversorgung Berlin (WVB) AöR ist sehr bedauerlich. Damit verliert die WVB eine… Weiterlesen

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar haben Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen mit anti-russischem oder anti-ukrainischem Hintergrund in Berlin zugenommen. Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Senats über die Einberufung einer Expert:innen-kommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen zur Umsetzung des Volksentscheids zur „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen