Die fluchtpolitischen Sprecher*innen der LINKEN im Europaparlament, im Bundestag und in den Landtagen haben zu den für heute geplanten Beschlüssen der Ministerpräsident*innenkonferenz eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Zum Agieren des Landes Berlin erklärt die Sprecherin für Antidiskriminierung, Partizipation und Migration der Linksfraktion… Weiterlesen

Die Frist für das Vorkaufsrecht für die Seestraße 110 im Bezirk Mitte läuft am 10. Oktober aus. Käufer ist der Eigentümer der Immobilienfirma Bluerock, die auch das Haus in der Mecklenburgische Straße 89, Ecke Aaachener Straße 1 im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erworben haben. Auch hier prüft der Senat das Vorkaufsrecht. Die Frist läuft bis… Weiterlesen

Heute fand die zweite Lesung des Haushaltsgesetzentwurfs 2024/2025 zum Einzelplan 12 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen statt. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Der Senat setzt im Haushaltsentwurf falsche… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zur heute bekannt gewordenen Kündigung von Arne Petersen als Chef der infraVelo GmbH, die das Land Berlin und die Bezirke beim Ausbau der Radinfrastruktur unterstützt, erklären Kristian Ronneburg und Niklas Schenker: „Wir bedauern die Kündigung von Herrn Petersen sehr, mit ihm verliert das Land Berlin einen engagierten Streiter für die… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Am 5. Oktober führen Seniorinnen und Senioren bundesweit einen Aktionstag zum internationalen Tag der älteren Menschen durch. Unter dem Motto „Ein gutes Leben im Alter – für Alle!“ gehen Senior*innen auf die Straße. Dazu erklärt Carsten Schatz, Sprecher für Senior*innenpolitik der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Während die… Weiterlesen

Zum Start der Kältehilfesaison am 1. Oktober erklärt die Sprecherin für Soziales der Linksfraktion, Katina Schubert: „Die Kältehilfe ist ein leider immer noch notwendiges Instrument, um obdachlosen Menschen Schutz vor Kälte zu geben. Sie funktioniert nur mit sehr viel bürgerschaftlichem Engagement, für das wir allen, die sich engagieren, sehr… Weiterlesen

Der Senat ist mit mehreren Mitgliedern – dem Stadtentwicklungssenator, dem Staatssekretär für Bauen, der Senatsbaudirektorin sowie einem Abteilungsleiter – zur Immobilienmesse nach Cannes geflogen. Dies kostete die Steuerzahler*innen über 16.000 € allein für Übernachtungen in 2022 und rund 20.000 € in diesem Jahr. Hinzu kommen teure Flüge. Das… Weiterlesen

Heute hat der Aufsichtsrat des Verkehrsverbunds Berlin-Brandenburg (VBB), die lang erwartete Entscheidung über das von der Berliner SPD geforderte 29-Euro-Ticket getroffen und entschieden, der Einführung eines 29-Euro-Ticket nur für den Bereich Berlin AB zuzustimmen. Diese Entscheidung wird dazu führen, dass Berlin nach Senatsangaben künftig… Weiterlesen