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Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des 9-Euro-Tickets haben teilweise noch nicht begonnen

Die Rückerstattungen beim Semesterticket aufgrund des bundesweiten 9€-Tickets für das zurückliegende Sommersemester haben teilweise noch immer nicht begonnen. Weiterlesen


Alarmierender Rückgang der Anzahl der Lehramtsabsolvent:innen in Berlin

Aus den Antworten des Senats auf zwei Schriftliche Anfragen der Linksfraktion (siehe unten) zur Anzahl der Studienplätze, Studierenden und Absolvent:innen in Lehramtsstudiengängen geht hervor, dass die Anzahl der Absolvent:innen weiter stagniert beziehungsweise deutlich rückläufig ist. Weiterlesen


49-Euro-Ticket ist zu zaghaft und nicht sozial – Bund sollte sich Beispiel an Berlin nehmen

Zur Einführung des bundesweiten 49-Euro-Tickets als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket Weiterlesen


Demokratisierung der landeseigenen Wohnungsunternehmen voranbringen

Am 2. November findet die Konferenz der Mieterbeiräte der landeseigenen Wohnungsunternehmen statt. Mitbestimmung von Mieter:innen hat bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen eine lange Tradition. Weiterlesen


Nachtragshaushalt: Energiekrise abfedern und Menschen mit wenig Geld entlasten

Zum heute im Senat beschlossenen Entwurf für einen Nachtragshaushalt Weiterlesen


Galeria Karstadt Kaufhof: Arbeitsplätze und Standorte in Berlin erhalten!

Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen


Abwendungsvereinbarungen: Mieter:innen schützen

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 ist die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts faktisch aufgehoben. Mit diesem Instrument konnte das Land Berlin bei Verkaufsfällen in Milieuschutzgebieten nicht nur Wohnhäuser direkt erwerben, sondern auch sogenannte Abwendungsvereinbarungen abschließen. Weiterlesen


Carsharing-Angebote gehören in die Außenbezirke

2021 hatte Rot-Rot-Grün das Straßengesetz geändert und damit gesetzlich geregelt, dass Carsharing-Angebote als Sondernutzung von Straßenland gelten. Dagegen hatten einige Carsharing-Anbieter Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz vom Gericht zugestanden bekommen. Nachdem das Land Berlin dagegen Beschwerde eingelegt hatte, hat nun der… Weiterlesen


Friedrichstraße muss echte Flaniermeile werden

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen straßenrechtlichen Teileinziehung, also der Sperrung für den Autoverkehr, wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Die für Mobilität zuständige Senatsverwaltung hat angekündigt, die Entscheidung des Gerichts und eine mögliche Beschwerde dagegen… Weiterlesen


Rekommunalisierung der Wärmeversorgung vermeidet soziale Verwerfungen auf dem Weg zu einer klimagerechten Stadt

Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen