Am heutigen Donnerstag diskutiert der Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung auf Antrag von CDU und SPD darüber, wie iranische Demokratieaktivistinnen und Demokratieaktivisten in Berlin unterstützt werden können. Die Linksfraktion weist aus diesem Anlass darauf hin, dass aktuell zahlreiche… Weiterlesen

Bereits 2021 fasste die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf auf Antrag der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Beschluss​​​​​​​, in dem das Bezirksamt aufgefordert wurde, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen auf Senatsebene eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, in der Maßnahmen für den Kurfürstendamm untersucht werden sollen,… Weiterlesen

Die Landesvorsitzenden der Partei Die Linke Berlin, Franziska Brychcy und Maximilian Schirmer, haben in der gestrigen Fraktionssitzung einen Vorschlag zur regulär anstehenden Neuwahl des Fraktionsvorstandes unterbreitet. Zuvor bedankten sie sich ausdrücklich beim bisherigen Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und dem langjährigen Parlamenatrischen… Weiterlesen

Initiiert durch die damalige linke Stadtentwicklungssenatorin, Katrin Lompscher, getragen durch die drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke, wurden in einem partizipativen Prozess Leitlinien für Bürgerbeteiligung entwickelt. Der schwarz-rote Senat weigert sich jedoch, dieses zutiefst demokratische Instrument anzuwenden. Ein Großteil der auf… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zu den aktuellen Vorkommnissen im Rahmen der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften an der HU erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher Tobias Schulze: „Ich unterstütze das deeskalierende und auch dialogorientierte Vorgehen der Humboldt-Universität. Dieses ist gerade nach den Aufrufen von Tausenden aus der Wissenschaft gegen… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie kündigte in ihrem gestrigen Schreiben an die Schulleitungen der öffentlichen Berliner Schulen zum neuen Schuljahr eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Referendar*innen und eine Kürzung von Profilstunden, die den Schulen bisher in Höhe von insgesamt 310 Vollzeitstellen für ihre Arbeit… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Trotz klarer Kritik aller Bundesländer und fast aller Verbände hat das Bundeskabinett die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen. Angesichts der Unsicherheiten fordert Die Linke eine Zukunftsstrategie für die Berliner Krankenhäuser und legt mit einem Antrag (Drs. 19/1658) eigene Vorschläge vor. Dazu erklärt der… Weiterlesen

Zur Ausübung des Vorkaufsrechts für das Tuntenhaus in der Kastanienallee 86 durch den Bezirk Pankow erklärt der queerpolitische Sprecher der Linksfraktion, Klaus Lederer: „Das Tuntenhaus bleibt! Diese gute Nachricht für das queere Berlin wäre nicht möglich gewesen ohne den entschlossenen, hartnäckigen und kreativen Protest der Bewohner*innen und… Weiterlesen