Treptow, Friedrichshain und Lichtenberg dürfen nicht Opfer rückwärtsgewandter Verkehrspolitik der Bundesregierung werden Weiterlesen

Zum heute präsentierten Neustart-Programm des Senats für die Berliner Wirtschaft Weiterlesen

Zum Fall der aus dem Bundestag ausgeschiedenen AfD-Politikerin, die einen Rechtsanspruch darauf hat, in Berlin in ein Richterinnenamt zurückzukehren, Weiterlesen

Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Energie-Entlastungspakets darauf verständigt für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Dazu sollen die Regionalisierungsmittel für die Bundesländer erhöht werden. Weiterlesen

Aus den Antworten des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion Berlin zur Unterversorgung mit Lehrkräften (Drs. 19 / 11048) geht hervor, dass zahlreiche Berliner Schulen mit deutlich weniger als 100 Prozent Personal ausgestattet sind. Weiterlesen

Das am 21. März gefeierte Newroz-Fest ist ein Frühlings- beziehungsweise Neujahrsfest und wird von mehr als 300 Millionen Menschen insbesondere im Mittleren Osten, Kurdistan und im Kaukasus seit mehr als 3000 Jahren gefeiert. Weiterlesen

Zur heute im Bundestag beschlossenen Novelle des Infektionsschutzgesetzes Weiterlesen

Gestern sagte Ferat Koçak als Zeuge beim NSU 2.0-Prozess am Frankfurter Landgericht aus. In drei der insgesamt 116 Drohschreiben war der Berliner Abgeordnete und Aktivist, der 2018 einen neonazistischen Brandanschlag gegen sich und seine Familie in Neukölln nur knapp überlebte, namentlich bedroht worden. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Grüne, CDU, Linke und FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin Weiterlesen

Vergangene Nacht haben gegen 3:20 Uhr Unbekannte einen Brandanschlag auf die Lomonossow-Schule in Marzahn verübt. Am Eingang der Turnhalle sind teils massive Schäden entstanden. Die Polizei vermutet einen politischen Hintergrund. Weiterlesen