Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Mieter*innen der landeseigenen Wohnungsunternehmen protestieren heute gegen die neue Kooperationsvereinbarung (KoopV) von landeseigenen Wohnungsunternehmen und Senat. Diese sieht massive Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter vor, zum Beispiel Mietsteigerungen von bis zu elf Prozent und eine deutliche Erhöhung der Umlage von… Weiterlesen

Zur Verständigung des Senats mit Vattenfall über den Rückkauf der Fernwärme erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Carsten Schatz: „Wir begrüßen, dass heute ein Vertrag unterzeichnet wurde, der ermöglicht, die Berliner Fernwärmeversorgung wieder unter öffentliche Kontrolle zu bringen. Damit kann ein… Weiterlesen

Der Senat hat heute die Zahlen zu neu bewilligten Sozialwohnungen im Jahr 2023 herausgegeben. Von den 3.492 geförderten Wohnungen entfallen 3.065 Wohnungen auf die landeseigenen Wohnungsunternehmen. 356 neu bewilligte Wohnungen entfielen auf private Investoren. Genossenschaften, gemeinwohlorientierte Unternehmen und soziale Träger erhielten für 71… Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung der Sprecherin für Bezirke der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, der Bezirksstadträt:innen der Partei die Linke Berlin, sowie der Vorsitzenden der Linksfraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen Weiterlesen

Die Ampel-Koalition will die geplanten milliardenschweren Zuschüsse zu Entgelten für das Stromnetz streichen. Dazu erklärt der Sprecher für Energie der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Scheel: „Die Ampel bricht ihr Versprechen. Den notwendigen Ausbau der Stromnetze sollen nun also doch die Stromkunden bezahlen. Das trifft… Weiterlesen

Zur in der Presse berichteten Koalitionseinigung auf die rückwirkende Auszahlung des Nachteilsaus-gleichs für alle Bestandslehrkräfte, die die Voraussetzungen für eine Verbeamtung erfüllen, aber nicht verbeamtet werden können oder wollen, erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die… Weiterlesen

Die landeseigenen Wohnungsunternehmen gehen laut Presseberichten davon aus, im kommenden Jahr nur etwa 3.800 Neubauwohnungen fertigzustellen. Das sind rund 1.000 Wohnungen weniger, als für den Jahresabschluss 2023 prognostiziert wurden. CDU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag das Ziel von rund 6.500 Wohnungen ausgegeben, die jedes Jahr von den… Weiterlesen

Die Linke in Berlin tritt für eine Tangentialverbindung Ost auf Straße, Schiene und Radweg ein. Anfang 2024 soll das Planfeststellungsverfahren für die Straßenverbindung starten. Bahn-Initiativen, Verbände und die Zivilgesellschaft machen darauf aufmerksam, dass ebenso die Planungen für die parallel zur Straßen-TVO verlaufende Schienen-TVO… Weiterlesen

Laut aktueller Meldungen reichen die Notübernachtungsplätze der Berliner Kältehilfe nicht mehr aus, Träger berichten von Überbelegungen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von Berlin, Katina Schubert:  „Die anhaltende Kälte und die offensichtlich gestiegene Zahl an Obdachlosen verlangt… Weiterlesen