Eine Fahrradfahrerin ist am Dienstagnachmittag in der Ollenhauerstraße bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Der Unfall geschah drei Tage vor Eröffnung eines neuen, sicheren Radwegs. Senatorin Schreiner hatte die Fertigstellung des Radweges im Sommer noch für Wochen blockiert. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr der… Weiterlesen

Die Senatsverkehrsverwaltung, der Bezirk Mitte sowie die Deutsche Bahn und die Taxi-Innung haben in mehreren Sitzungen über das neue Mobilitätskonzept für den Hauptbahnhof gesprochen. Die An- und Abreisemöglichkeiten sollen verbessert werden, doch offenbar hat dabei das Taxi-Gewerbe das Nachsehen. Auf dem Vorplatz sollen ein neuer Jelbi-Stützpunkt… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Senats über die Novelle der Berliner Bauordnung erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion Berlin: „Mit der heute beschlossenen Vorlage für die Novelle der Bauordnung verabschiedet sich der Senat von den eigenen Zielen beim Klimaschutz im Gebäudesektor und zeigt deutlich, was… Weiterlesen

Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, will er die Kapazitäten in den Großunterkünften Tegel und Tempelhof weiter erhöhen sowie geflüchtete Menschen in Hotels und Hostels unterbringen. Dazu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation für die Linksfraktion Berlin: „Es ist richtig, dass der Senat eine stärkere Nutzung von… Weiterlesen

Heute haben die Senatoren Gaebler und Evers die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie der Berlinovo vorgestellt. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Der Senat vollzieht den sozialen Kahlschlag für die 350.000 öffentlichen… Weiterlesen

Kommt das Kombibad in Marzahn-Hellersdorf? Die Koalition versuchte heute im Sportausschuss den Eindruck zu erwecken, dass es bald ein neues Kombibad für Marzahn-Hellersdorf geben wird. Hierzu erklärt Alexander King, sportpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Koalition verkauft einen ungedeckten Check. SPD-Senatorin Spranger und ihre… Weiterlesen

Am 24. September wird Berlin mit dem "Fast Track Cities Circle of Excellence Award 2023" ausgezeichnet. Damit werden die großen Anstrengungen Berlins im Kampf gegen Aids, Tuberkulose, virale Hepatits und sexuell übertragbare Krankheiten gewürdigt. Berlin ist seit 2016 Mitglied der Fast-Track-Cities-Initiative mit dem Ziel, bis 2030 Aids in den… Weiterlesen

Die Ergebnisse des 5. Club-Monitorings der Berliner Clubcommission schlagen Alarm: unter den Befragten wird ein durchschnittlicher Rückgang der Eintrittszahlen von rund 20 Prozent verzeichnet ist, 73 Prozent der Befragten melden einen Umsatzrückgang und 89 Prozent berichten von teilweise stark gestiegenen Betriebskosten. Notwendige Investitionen in… Weiterlesen

Die Linksfraktion fordert in ihrem Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Neutralitätsgesetzes – Neutralitätsgesetz verfassungskonform anpassen und Diskriminierung von Hijab tragenden Frauen beenden“ (Drucksache 19/1167) das Verbot religiöser Bekleidungsstücke für Lehrkräfte aufzuheben. Der Gesetzentwurf wird im morgigen Plenum des… Weiterlesen

Morgen wird im Plenum des Abgeordnetenhauses von Berlin ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne debattiert. Die Grünen schlagen die Einführung eines Gesetzes vor, mit dem Einwegprodukte – etwa Becher, Geschirr und Besteck – besteuert werden. Dazu erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung, Umwelt und Tourismus: "Die Besteuerung… Weiterlesen