Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Im Senat wurde heute auf Vorlage der Senatorin für lntegration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, der aktualisierte Bericht zur "Tarifentwicklung bei freien Trägern und Tarifangleichung bei Zuwendungsempfänger:innen und Leistungserbringer:innen" beschlossen. Weiterlesen
Zu den von Daimler auf seiner Bilanzpressekonferenz vorgelegten Geschäftszahlen für das zurückliegende Krisen-Jahr 2020, in dem mit 6,6 Milliarden Euro Gewinn vor Steuern und Abgaben das Konzernergebnis des Vorjahres weit übertroffen wurde Weiterlesen
Zum heute mit der Einreichung eines Gesetzentwurfes gestarteten Volksbegehrens der Initiative „Berlin autofrei“ Weiterlesen
Am 19. Februar jährt sich der rassistische Terroranschlag von Hanau zum ersten Mal. Weiterlesen
Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Regina Kittler erklärt: Seit Rot-Rot-Grün zum Schuljahr 2019/20 den Wegfall der Bedarfsprüfung und die Kostenfreiheit für den 1. und 2. Jahrgang für die ergänzende Förderung und Betreuung, also für den Schulhort in der Grundstufe, beschlossen hat, nehmen die Eltern… Weiterlesen
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses standen auch die Vorwürfe der Opposition gegen Kultursenator Klaus Lederer im Raum. Doch… Weiterlesen
Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er einen wichtigen Baustein des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt hat. Künftig werden rechtssicher abgeschöpfte Immobilien, die mit illegal erwirtschafteten Mitteln gekauft worden waren, nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl, zum Beispiel für soziale Zwecke,… Weiterlesen
Zur Entscheidung des Deutschen Ethikrates ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen sollte, Weiterlesen