Auf Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses wird der rot-rot-grüne Senat im Bundesrat einen Antrag zur Einführung eines zentralen Immobilienregisters einbringen. Weiterlesen
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Weiterlesen
Ab dem nächsten Jahr wollen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die so genannte Mobilitätsgarantie für Fahrgäste erproben. Damit wird ein Auftrag aus dem Mobilitätsgesetz von Rot-Rot-Grün umgesetzt. Mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sollen künftig bei Störungen im Betrieb oder bei fehlenden Einrichtungen der Barrierefreiheit an Bahnhöfen wie z.B.… Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anlässlich des morgigen Internationalen Tages des Ehrenamtes fand heute im Vorfeld die Online-Protest-Veranstaltung mit 400 Teilnehmer*innen von Berliner und Brandenburger Freiwilligendiensten statt. Dabei übergaben sie ein Positionspapier an die Berliner Politik. Weiterlesen
Nach über 25 Jahren Planungs- und Bauzeit startet am 4. Dezember die „neue“ U5 von Hönow über Alexanderplatz bis zum Hauptbahnhof. Weiterlesen
Zur Einreichung der Unterschriften für die Volksinitiative für einen Klima-Bürger:innenrat in Berlin Weiterlesen
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen am 25. November Weiterlesen
Am 23. November tritt die nächste Stufe des Mietendeckels (Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin) in Kraft. Weiterlesen