Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts das Verbot der Versammlung der Initiative „Querdenken 711“ aufzuheben Weiterlesen

Zum Start der autofreien Friedrichstraße Weiterlesen

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales am 27.08.2020 hat die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales den Arbeitsstand zur Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung von Wohnungslosen (GStU) vorgestellt. Weiterlesen

In der morgigen Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin wird in zweiter Lesung über das Tierschutzverbandsklagegesetz (DS 18/229) entschieden. Weiterlesen

Die Linksfraktion Berlin hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung Sprecherpositionen neu besetzt. Weiterlesen

Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer… Weiterlesen

Fünf Bürgerinitiativen aus Marzahn-Nord und der Gemeinde Ahrensfelde haben heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Umdenken bei den Planungen für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ortsumfahrung Ahrensfelde einfordern. Weiterlesen

Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen

Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen

Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen