Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bezirk Neukölln für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen kann und angekündigt, einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsunternehmen finanziell zu bezuschussen, sollte die Käuferin eine… Weiterlesen

Zu den Berichten über die Besetzung der Abteilungsleitung IV – Mobilität in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklärt der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg:   „Chaoswochen bei der Radwegeplanung, Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit und nun der Verdacht eine… Weiterlesen

Erstmalig findet der „Marsch für das Leben“ in zwei Städten am 16. September in Berlin und Köln statt. Der Aufmarsch der selbst ernannten „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Kirchenspektrum, hochrangigen AfD Mitgliedern sowie reaktionären und frauenfeindlichen Kräften, stehen für eine Gesellschaft, die die bürgerliche Kleinfamilie als Ideal… Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zu der Umsetzung eines 29-Euro-Tickets erklärt Kristian Ronneburg: „Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum 29-Euro-Ticket lassen nichts Gutes erahnen. Neben dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket eine „Insellösung“ für den Bereich Berlin AB für 29 Euro einzuführen, die… Weiterlesen

Wie gestern bekannt wurde, fordern die Vorstände der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) in den laufenden Verhandlungen über eine neue Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Unternehmen, künftig die Mieten wieder deutlich steigern zu dürfen. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion: “Kaum… Weiterlesen

Der Hauptausschuss hat heute mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD die Einführung einer Karenzzeit für Senator*innen abgelehnt. Dazu erklären Julia Schneider aus der Bündnisgrünen Fraktion und Sebastian Schlüsselburg aus der Linksfraktion: Julia Schneider: "Obwohl die Debatte seit Jahren läuft und wir uns gemeinsam mit der SPD bereits 2016 auf… Weiterlesen

Zur heutigen Neubautour mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner zu kommunalen Wohnungsbauprojekten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „In Zeiten einbrechenden Neubaus sind die landeseigenen Wohnungsunternehmen ein wichtiger Stabilitätsanker. Viele private Investoren legen ihre Bauvorhaben auf… Weiterlesen

„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5… Weiterlesen

Zum Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dirk Stettner die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre mit einer Initiative zur Stärkung der politischen Bildung für Jugendliche zu verbinden, erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion, Anne Helm und Carsten Schatz: „Die Stärkung von politischer Bildung ist wichtig, keine Frage. Sie aber zur… Weiterlesen