Rot-Rot-Grün hatte sich 2016 im Koalitionsvertrag darauf verständigt die Arbeit der Verkehrslenkung Berlin (VLB) zu verbessern. Zu diesem Zweck wurde ein Organisationsgutachten vom Senat in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse bereits umgesetzt wurden bzw. sich in der Umsetzung befinden. Weiterlesen

Die Verlängerung der Straßenbahn vom Hauptbahnhof bis zum U-Bahnhof Turmstraße soll 2021 in Betrieb gehen. Der Endpunkt an der Turmstraße ist jedoch nur ein Zwischenschritt. Weiterlesen

Anlässlich der Veröffentlichung des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Prof. Dr. Dr. Christoph Schmid und Andreas Gutman zu „Landeskompetenzen für Maßnahmen der Mietpreisregulierung“ Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Anlässlich der heutigen Anhörung der Volksinitiative „Klimanotstand“ im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses Weiterlesen

– R2G stärkt Menschen mit Behinderungen im Haushalt. Die inklusive Gesellschaft ist Leitlinie der Politik der Berliner Koalition. Weiterlesen

– Istanbul-Konvention umsetzen. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25.11.2019. Weiterlesen

Der Senat prüft, ob für das Bereitstellen von Sharing-Fahrzeugen, wie Carsharing, E-Scootern und Mieträdern, künftig eine Erlaubnis zur Sondernutzung des öffentlichen Straßenlandes notwendig und das Anbieten konzessioniert wird. Weiterlesen

Gemeinsame Erklärung von Regina Kittler (DIE LINKE), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) Weiterlesen

Zum von der CDU-Fraktion bestellten Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes des Abgeordnetenhauses zur Zulässigkeit der Rückwirkungsregelungen des Gesetzentwurfes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Berlin) Weiterlesen