Anlässlich der gestrigen Aktion der GEW Friedrichshain-Kreuzberg an der geschlossenen Kurt-Held-Grundschule in Kreuzberg erklärt Franziska Brychcy, bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „In Berlin fehlen rund 25.000 Schulplätze. Die Klassen werden vollgestopft und die Lernbedingungen verschlechtern sich. Der… Weiterlesen

Zum Tag der Wohnungslosen am 11.9.2023 erklären die sozialpolitische Sprecherin Katina Schubert und der wohnungspolitische Sprecher Niklas Schenker: Es ist erklärtes Ziel von Bund- und Landesregierungen sowie der EU, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Umso unverständlicher ist es, dass in dem jetzt dem Parlament vorliegenden… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zur Ankündigung von CDU-Finanzsenator Stefan Evers, den landeseigenen Wohnungsunternehmen freie Hand bei Mieterhöhungen zu lassen, erklärt der Sprecher für Haushalt und Finanzen der Linksfraktion, Steffen Zillich: "Wenn Senator Evers will, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen künftig wie private Wohnungskonzerne wirtschaften, werden die… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

„Keine Denkverbote“ – mit diesem Slogan startete CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Ende April in ihre Amtszeit. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand in der Abschaffung der sogenannten „Einstellungskorridore“, die ihre SPD-Vorgängerin zur gerechteren Verteilung neu eingestellter Lehrkräfte eingerichtet hatte. Ein tatsächliches… Weiterlesen

Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen

Seit Jahren wird im Bezirk Lichtenberg um die Bebauung des Schulhofs der Obersee-Grundschule gerungen. Laut einer neuen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der vorgesehene Modulare Ergänzungsbau (MEB) jetzt offensichtlich aus der Investitionsplanung des Landes Berlin gestrichen. Die Öffentlichkeit, ebenso wie die Mitglieder… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Schadensersatzaufwendungen zu riskieren, die Aufstellung eines Bebauungsplans und damit die Schaffung von Baurecht für das Projekt „Urbane Mitte“ verweigern kann. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für… Weiterlesen