Die Berliner Staatsanwaltschaft will gegen die Abgeordneten Georg Kössler, Katrin Schmidberger, Hakan Taş und Fatoş Topaç wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermitteln. Dazu erklären die betroffenen Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses: „Wir haben großes Vertrauen, dass die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe aufklären… Weiterlesen

„Unterirdisch“, so lautete die erste Reaktion von Katina Schubert, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf die Vorschläge der CDU, flächendeckend Menschen, die Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehen, darauf zu überprüfen, was für ein Auto sie fahren. „Offenbar hat die CDU gerade nichts Besseres zu tun, als das… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

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Zum „Handlungsprogramm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen“ erklärt die stadtentwicklungspolitische Sprecherin Katalin Gennburg: Das Bauen von preiswerten Wohnungen ist eine Gemeinschaftsaufgabe, die das Zusammenwirken aller Behörden erfordert. Es geht nur gemeinsam; deswegen müssen jetzt alle… Weiterlesen

Die Koalitionsfraktionen von Rot-Rot-Grün haben sich darauf verständigt, die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen, um künftig auf die „Abstandsregelung“ beim kostenlosen Schülerticket für Kinder und Jugendliche mit berlinpass zu verzichten. Weiterlesen

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