Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25 sieht im Kapitel 1240 Titel 54010 für “Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Wohnungsbündnis” in den Jahren 2024 und 2025 jeweils Ausgaben von 200.000 Euro jährlich sowie für 2025 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 100.000 Euro und damit insgesamt Ausgaben von 500.000 Euro vor. Vor dem… Weiterlesen

Nach der jüngsten Veröffentlichung des Entwurfs des Doppelhaushalts 24/25 durch den Senat, wurde Kritik aus der Zivilgesellschaft laut. Vor allem die veranschlagten finanziellen Mittel für den Ausbau des Radverkehrs werden als unzureichend kritisiert, gemessen an den Ausbauzielen für den Radverkehr, die durch den beschlossenen Radverkehrsplan für… Weiterlesen

Vor dem Amtsgericht Mitte wurde heute die Klage des Eigentümers auf Räumung der Bestandsmietparteien in der Habersaathstraße abgewiesen. In der vergangenen Woche versuchte die Aracadia Estates GmbH, die seit über einem Jahr von ehemals Wohnungslosen, Geflüchteten und langjährigen Mieter*innen bewohnten Gebäude zu räumen. Wachleute entfernten… Weiterlesen

Mit einer Krisensitzung machen die Kassenärztlichen Vereinigungen des Bundes und der Länder am morgigen Tag auf die bedrohliche Situation für die ambulante ärztliche Versorgung aufmerksam. Viele Inhaber*innen von Praxen finden keine Nachfolge. Auch in Berlin bleiben zunehmend Arztsitze unbesetzt. Dazu erklärt Tobias Schulze, Sprecher für… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, ist der ADLER-Konzern nach diversen Verstößen gegen die Vereinbarungen zum Mieterschutz aus dem Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen ausgetreten. Hierzu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, und Niklas Schenker, Sprecher für… Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat der schwer angeschlagene Immobilienkonzern Adler trotz anderslautender Zusagen im Wohnungsbündnis mit dem Senat, die Mieten in seinen Beständen um bis zu 15 Prozent erhöht. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Es vergeht aktuell kaum ein Tag, an dem keine neuen… Weiterlesen

Zu den ersten 100 Tagen des CDU-SPD-Senats erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: "Wenig überraschend fällt die bisherige Bilanz eher dürftig aus. Viele der vollmundig angekündigten Vorhaben, wie die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre, harren noch ihrer Umsetzung. Bei manchen, wie dem… Weiterlesen

Zum Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, den Kreis der Berechtigten für einen Wohnberechtigungsschein (WBS) auszuweiten, erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist richtig, dass es angesichts rasant steigender Mieten inzwischen auch für Menschen mit mittleren Einkommen Angebote für… Weiterlesen

Der Bezirk Neukölln prüft erstmals seit seitdem das Bundesverwaltungsgericht im November 2021 die Vorkaufspraxis der Berliner Bezirke infrage gestellt hatte, die Anwendung des Vorkaufsrechts in der Weichselstraße 52 und in der Hermannstraße 123. Hierzu erklären Elif Eralp, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen im… Weiterlesen

Im vergangenen Jahr sind erneut mehr Sozialwohnungen aus der Bindung gefallen, als neue gebaut wurden. Laut der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Bundesabgeordneten Caren Lay, Sprecherin für Bau- und Wohnungspolitik der Linksfraktion, sinkt der Bestand an Sozialwohnungen in Berlin um 4519 Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden jedoch nur… Weiterlesen