Am 25.07.2023 kam es in Berlin-Spandau zu einem tragischen Todesfall im Zuge der Vollstreckung einer Zwangsräumung. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Sebastian Schlüsselburg: „Das Drama um die Wohnungsräumung ist schrecklich und darf sich nicht wiederholen. Es kann weder angehen, dass Gerichtsvollzieher gefährdet, noch Menschen durch… Weiterlesen
Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation erklärt der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Carsten Schatz: "Es ist zu begrüßen, dass endlich auch die CDU einsieht, wie schädlich eine Schuldenbremse für notwendige Zukunftsinvestitionen ist. Angesichts der Klimaveränderungen kann kein Zweifel… Weiterlesen
Aus der Antwort des Senates auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Niklas Schenker und Damiano Valgolio geht hervor: Der Berliner Senat hat keine eigenen Erkenntnisse über die Quantität und Qualität von Arbeitsunfällen auf Berliner Baustellen. Entsprechend gibt es auch keine Erkenntnisse darüber, ob sich Unfälle bei bestimmten… Weiterlesen
Die Antwort des Senats auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer konzediert, dass queere Menschen in prekären Lebenslagen auch in Berlin einem stark erhöhten Risiko von Wohnungslosigkeit ausgesetzt sind, während zugleich beim Zugang zu Unterstützungs- und Hilfsangeboten hohe Hürden für LSBTIQ* bestehen. Insbesondere für… Weiterlesen
Die Senatsverwaltung für Mobilität hat am 20. Juli verkündet, dass sie nun nach vier Wochen die Prüfungen von 19 Radwegeplanungen beendet habe. Bei diesen Radwegen handelt es sich um Maßnahmen an Hauptstraßen, die in den nächsten 3 Monaten starten sollten. Drei Hauptstraßenprojekte sollen vorerst nicht freigegeben werden (Stubenrauchstraße,… Weiterlesen
Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: „Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten… Weiterlesen
Zur Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:: “Wenn der BBU sich zu bezahlbarem Neubau und klimagerechtem Umbau des Wohnungsbestandes bekennt, ist das schön, leider führt sein Weg nicht zum Ziel.… Weiterlesen
Heute ist offizieller Ferienbeginn in Berlin. Ein Nebeneffekt ist, dass traditionell der Fahrplan der BVG ausgedünnt wird. Dies wird vor allem mit einem geringeren Schul- und Berufsverkehr begründet. Diese Begründungen sind spätestens seit den Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket und der Einführung des „Deutschlandtickets“ (49-Euro-Ticket) nicht mehr… Weiterlesen
Zu den Ergebnissen des vom Senat vorgelegten Monitorings zum sogenannten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen: „Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin… Weiterlesen
Seit Wochen gibt es in Berlin eine breite Diskussion über das Vorgehen der Mobilitätssenatorin Schreiner (CDU) den Bezirken finanzielle Mittel vorzuenthalten, damit alle Radwegeplanungen geprüft und priorisiert werden könnten. Die Linksfraktion hat von Beginn an die Befürchtung geäußert, dass es sich nicht um eine Priorisierung, sondern einen… Weiterlesen