Zu den heute vom Senat beschlossenen Eckpunkten für ein „Bündnis für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: „Anstatt auf freiwillige Anstrengungen der Unternehmen für mehr Ausbildungsplätze zu setzen, sollte der Senat endlich die Ausbildungsplatz-Umlage einführen. Dieses Instrument sorgt effektiv und… Weiterlesen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Niklas Schenker ergibt, dass private Investoren kaum Sozialwohnungen bauen. 94,5 Prozent der neu gebauten Sozialwohnungen gingen auf das Konto der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Insgesamt haben sie bislang 9745 Sozialwohnungen fertiggestellt. Seit der Wiederaufnahme der… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Mit einem jährlichen Personalpolitischen Aktionsprogramm (PPAP) werden seit 2017 die aktuellen Anforderungen und passenden Maßnahmen des quantitativen und qualitativen Personalmanagements im Land Berlin umfassend abgebildet.   Anlässlich des heute im Senat beratenen Personalpolitischen Aktionsprogramms 2022/2023 erklärt Hendrikje Klein, Sprecherin… Weiterlesen

In Berlin verschiebt die Regierungskoalition aus CDU und SPD die unbefristete Beschäftigung für promovierte Mitarbeiter*innen (Postdocs) in der Wissenschaft. Kurzfristig hat sie am 15. Juni 2023 im Berliner Abgeordnetenhaus beantragt, die Anschlusszusagen für Postdocs, vorgesehen ab Oktober 2023 bis zum April 2025, zu verschieben. Ob die Regelung… Weiterlesen

Zu den Auswirkungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Gesundheitsversorgung in Berlin erklärt Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik: „Die Finanzierungsreform für die Krankenhäuser geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei. Die großen Probleme sind seit Jahren die gleichen:… Weiterlesen

Am 22. Juni tagt der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Die verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktionen in Berlin und Brandenburg äußeren dazu ihre Erwartungen. Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: „Der Berliner Senat schweigt sich aktuell gegenüber dem… Weiterlesen

In einem von allen zwölf Bezirksbürgermeister:innen unterschriebenen Brief an den Regierenden Bürgermeister üben diese heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke für die Jahre 2024/25. Im Ergebnis sehen sie die Gefahr, dass „mit den aktuellen Zuweisungen für die Regelaufgaben der Bezirke (…) nicht einmal Stabilität… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der Senat hat heute – ohne Beteiligung von Mieterschutzorganisationen und Mieterinitiativen – eine Novelle des Wohnraumgesetzes beschlossen. Damit wird die sog. „Verpflichtungsmiete“ eingeführt. Das ist ein Geschenk an die Vermieter*innen.   Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion: „Die… Weiterlesen