Pressemitteilungen

„Keine Denkverbote“ – mit diesem Slogan startete CDU-Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch Ende April in ihre Amtszeit. Eine ihrer ersten Amtshandlungen bestand in der Abschaffung der sogenannten „Einstellungskorridore“, die ihre SPD-Vorgängerin zur gerechteren Verteilung neu eingestellter Lehrkräfte eingerichtet hatte. Ein tatsächliches… Weiterlesen

Zum heutigen Auftakttreffen des „Bündnisses für Ausbildung“ erklärt Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Wirtschaft der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus: „Das Scheitern des Wohnungsbündnisses zeigt: Freiwillige Anstrengungen der Unternehmen sind ungenügend, wenn sie nicht von gesetzlichen Maßnahmen begleitet werden. Deshalb ist es völlig… Weiterlesen

Seit Jahren wird im Bezirk Lichtenberg um die Bebauung des Schulhofs der Obersee-Grundschule gerungen. Laut einer neuen Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wurde der vorgesehene Modulare Ergänzungsbau (MEB) jetzt offensichtlich aus der Investitionsplanung des Landes Berlin gestrichen. Die Öffentlichkeit, ebenso wie die Mitglieder… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. hat ein Rechtsgutachten vorgelegt, nachdem die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ohne Schadensersatzaufwendungen zu riskieren, die Aufstellung eines Bebauungsplans und damit die Schaffung von Baurecht für das Projekt „Urbane Mitte“ verweigern kann. Dazu erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für… Weiterlesen