Pressemitteilungen

Anlässlich des heute bekannt gewordenen Ergebnisses der Sonderprüfung der „Letzten Generation“, wonach diese in Berlin nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen sei, erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin, Sebastian Schlüsselburg: „Das Ergebnis der von der Justizsenatorin veranlassten… Weiterlesen

Zur Jahrespressekonferenz des Verbands Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) erklärt der Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Niklas Schenker:: “Wenn der BBU sich zu bezahlbarem Neubau und klimagerechtem Umbau des Wohnungsbestandes bekennt, ist das schön, leider führt sein Weg nicht zum Ziel.… Weiterlesen

Heute ist offizieller Ferienbeginn in Berlin. Ein Nebeneffekt ist, dass traditionell der Fahrplan der BVG ausgedünnt wird. Dies wird vor allem mit einem geringeren Schul- und Berufsverkehr begründet. Diese Begründungen sind spätestens seit den Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket und der Einführung des „Deutschlandtickets“ (49-Euro-Ticket) nicht mehr… Weiterlesen

Zu den Ergebnissen des vom Senat vorgelegten Monitorings zum sogenannten Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen erklären Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen, und Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen: „Das sogenannte Bündnis für Wohnungsneubau war von Anfang an der falsche Weg und hat selbst die ohnehin… Weiterlesen

Seit Wochen gibt es in Berlin eine breite Diskussion über das Vorgehen der Mobilitätssenatorin Schreiner (CDU) den Bezirken finanzielle Mittel vorzuenthalten, damit alle Radwegeplanungen geprüft und priorisiert werden könnten. Die Linksfraktion hat von Beginn an die Befürchtung geäußert, dass es sich nicht um eine Priorisierung, sondern einen… Weiterlesen