Pressemitteilungen

Zu den Auswirkungen der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf die Gesundheitsversorgung in Berlin erklärt Tobias Schulze, Sprecher für Gesundheitspolitik: „Die Finanzierungsreform für die Krankenhäuser geht an den eigentlichen Herausforderungen vorbei. Die großen Probleme sind seit Jahren die gleichen:… Weiterlesen

Am 22. Juni tagt der Aufsichtsrat des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg. Die verkehrspolitischen Sprecher der Linksfraktionen in Berlin und Brandenburg äußeren dazu ihre Erwartungen. Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärt: „Der Berliner Senat schweigt sich aktuell gegenüber dem… Weiterlesen

In einem von allen zwölf Bezirksbürgermeister:innen unterschriebenen Brief an den Regierenden Bürgermeister üben diese heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke für die Jahre 2024/25. Im Ergebnis sehen sie die Gefahr, dass „mit den aktuellen Zuweisungen für die Regelaufgaben der Bezirke (…) nicht einmal Stabilität… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der Senat hat heute – ohne Beteiligung von Mieterschutzorganisationen und Mieterinitiativen – eine Novelle des Wohnraumgesetzes beschlossen. Damit wird die sog. „Verpflichtungsmiete“ eingeführt. Das ist ein Geschenk an die Vermieter*innen.   Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion: „Die… Weiterlesen