Pressemitteilungen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Niklas Schenker ergibt, dass der Bezirk Mitte am 05.08.2021 einen Bauvorbescheid erlassen hat, der umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Areal vorsieht. Diese umfassen vier- und sechs geschossige Neubauten sowie mehrgeschossige Aufstockungen auf den Bestandsgebäuden, die der… Weiterlesen

Zum heute veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den gesetzlichen Regelungen zur Vergütung von Gefangenenarbeit erklärt der rechtspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Sebastian Schlüsselburg: „Mit seinem heute verkündeten Urteil zur Vergütung von Gefangenenarbeit in Bayern und Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen

Anlässlich des heutigen Weltflüchtlingstages erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Anne Helm und Carsten Schatz: „Das Massensterben im Mittelmeer muss endlich aufhören. Die Seenotrettung muss verstärkt, statt be- und verhindert werden. Abgeordnete der LINKEN-Fraktionen im Bundestag und den Landtagen… Weiterlesen

Am 19. Juni 2023 treffen sich Ministerpräsident Dietmar Woidke und der Regierende Bürgermeister Kai Wegner wieder einmal zu einem Berlin-Brandenburger Bahngipfel. Andreas Büttner, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Brandenburg, erklärt: „Wir fordern einen Kassensturz für, i2030‘. Welche Ansätze haben funktioniert und welche… Weiterlesen

Wie am Donnerstag zufällig in der BVV-Sitzung in Lichtenberg bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung Mobilität, Verkehr, Klima- und Umweltschutz in einer E-Mail an die Bezirke mitgeteilt, dass sie die Umsetzung von angeordneten Radverkehrsanlagen aussetzen will. Die Mitarbeiter*innen der Senatsverwaltung seien aufgefordert worden, künftig keine… Weiterlesen