Pressemitteilungen

Die Berliner SPD hat heute das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids verkündet. Demnach haben sich 54 Prozent für die Annahme des schwarz-roten Koalitionsvertrags ausgesprochen. Dazu erklären Katina Schubert, Landesvorsitzende der Berliner LINKEN, und Anne Helm und Carsten Schatz, Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion Berlin: „Heute ist kein… Weiterlesen

In sechs Wochen beginnt bei vielen Hochschulen bereits die Rückmeldefrist für das Wintersemester. Bis dahin müssen alle Konditionen feststehen und ggf. Urabstimmungen durchgeführt sein. Noch ist zudem unklar, wie Studierende in Berlin vom bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket profitieren können, das ab dem 1. Mai startet. Auch liegt die von der… Weiterlesen

Die Verhandlungen zwischen dem rbb und den Gewerkschaften zum Honorarrahmen „Programm“, den Gehältern und Honoraren sowie zum Bestandsschutz für feste Freie kommen weiter nicht voran. Deshalb rufen DJV und verdi für heute zum Warnstreik auf.  Dazu erklärt Damiano Valgolio, arbeitspolitischer Sprecher der Linksfraktion Berlin: "Als LINKE… Weiterlesen

Im Senat wurde heute der 6. Bericht über die Wahrnehmung von Vorkaufsrechten beschlossen. Im Berichtsjahr 2022 konnte das Vorkaufsrecht in keinem einzigen Fall angewandt werden und wurde in nur noch neun Fällen überhaupt geprüft. Im Jahr vor der Gerichtsentscheidung 2020 konnten auf diesem Weg noch Schutzvereinbarungen für mehr als 4.000 Wohnungen… Weiterlesen

CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auch auf Ziele zum sozialen Wohnungsbau verständigt.   Dazu erklärt unser Sprecher für Mieten, Wohnen, Öffentlicher Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung, Niklas Schenker: "CDU und SPD wollen jährlich 5.000 Sozialwohnungen schaffen. Überzeugende Konzepte, wie diese Zahl erreicht werden soll, hat… Weiterlesen