Pressemitteilungen

Seit über 3 Monaten, seit der Ermordung von Mahsa Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. Weiterlesen

In Berlin fehlen derzeit schon über 1.000 Lehrkräfte. Bezieht man aktuelle, pädagogische Verbesserungen wie Ganztagsausbau, Inklusion und Schulen in herausfordernder Lage in die Prognose mit ein, wird für 2035 bundesweit mit einem zusätzlichen Lehrkräftebedarf von 75.000 Vollzeit-Lehrkräften gerechnet. Weiterlesen

Zu dem heute vorgelegten Zwischenbericht der Expert*innenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ Weiterlesen

Auf Vorlage von Sozialsenatorin Katja Kipping (LINKE) der Senat heute die Anpassung der Ausführungsvorschriften Wohnen zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und §§ 35 und 36 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AV-Wohnen) beschlossen. Die AV-Wohnen regelt unter anderem, welche Kosten für die Unterkunft und… Weiterlesen

Zu den heute bekannt gewordenen Ermittlungen gegen die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht Berlin Weiterlesen