Pressemitteilungen

Zum erneuten Insolvenzantrag des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof und den angekündigten Standortschließungen Weiterlesen

Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom November 2021 ist die Nutzung des kommunalen Vorkaufsrechts faktisch aufgehoben. Mit diesem Instrument konnte das Land Berlin bei Verkaufsfällen in Milieuschutzgebieten nicht nur Wohnhäuser direkt erwerben, sondern auch sogenannte Abwendungsvereinbarungen abschließen. Weiterlesen

2021 hatte Rot-Rot-Grün das Straßengesetz geändert und damit gesetzlich geregelt, dass Carsharing-Angebote als Sondernutzung von Straßenland gelten. Dagegen hatten einige Carsharing-Anbieter Widerspruch eingelegt und einstweiligen Rechtsschutz vom Gericht zugestanden bekommen. Nachdem das Land Berlin dagegen Beschwerde eingelegt hatte, hat nun der… Weiterlesen

Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Friedrichstraße bis zur abgeschlossenen straßenrechtlichen Teileinziehung, also der Sperrung für den Autoverkehr, wieder für den Autoverkehr geöffnet werden muss. Die für Mobilität zuständige Senatsverwaltung hat angekündigt, die Entscheidung des Gerichts und eine mögliche Beschwerde dagegen… Weiterlesen

Zur heutigen Mitteilung, dass das Land Berlin sein Interesse am Erwerb der Fernwärme von Vattenfall hinterlegt hat, sowie beabsichtigt eine Anteilsmehrheit an der GASAG zu erwerben, Weiterlesen