Pressemitteilungen

Das Werkstattverfahren zur Entwicklung des Molkenmarkts ist am Dienstag wider Erwarten nicht zu einem Ergebnis gekommen und ergänzend dazu werfen auch die gegenteiligen Aussagen der Senatsverwaltung zur Mitbestimmung des Abgeordnetenhauses große Fragen auf. Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Der Tag der Wohnungslosen am 11. September macht auf Menschen aufmerksam, die das ganze Jahr über am Rande der Gesellschaft leben. Nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. verlieren jährlich hunderttausende Menschen ihre Wohnung. Weiterlesen

Ab dem 1. September gilt in Berlin das neue Straßengesetz. Rot-Rot-Grün hat 2021 das Straßengesetz geändert und mit der Novellierung des Gesetzes die Sondernutzung der Sharing-Angebote gesetzlich geregelt. Weiterlesen

Zu den Plänen der BVG, die Fahrer der U-Bahnen mit Kleinprofil von der BT individuell in die BVG zu überführen, ohne ihren vollen Besitzstand zu wahren, erklären der mobilitätspolitische Sprecher Kristian Ronneburg und Damiano Valgolio, Sprecher für Arbeit und Betriebe der Linksfraktion: „Die Linksfraktion fordert die vollständige Reintegration… Weiterlesen