Pressemitteilungen
In der heutigen Sitzung des Bundesrates fand der Vorschlag der Bundesländer Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen auf eine Entschließung des Bundesrats zur befristeten Einführung einer Übergewinnsteuer, trotz der zustimmenden Empfehlung des federführenden Finanz-, sowie des Wirtschaftsausschusses keine Mehrheit. Weiterlesen
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Berichts der unabhängigen Expertenkommission zu den Wahlen in Berlin Weiterlesen
Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO läuft an – Schienen-TVO wird berücksichtigt
Die rot-grün-rote Koalition hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt das Planfeststellungsverfahren für die Tangentialverbindung Ost (TVO) weiter voranzutreiben. Vorgesehen war der Start des formellen Verfahrens in 2022. Weiterlesen
Mit dem 2018 geschlossenen Toilettenvertrag hat Rot-Rot-Grün einen ersten wichtigen Schritt unternommen, diesen wichtigen Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge in der Hauptstadt zu stärken. Weiterlesen
Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (Drs. 19/12174) geht hervor, dass die bezirklichen Gesundheitsämter während der Pandemie einen erheblichen Teil der gesetzlich vorgeschriebenen Einschulungsuntersuchungen nicht durchgeführt haben. Von 35.177 Erstklässler*innen im Schuljahr… Weiterlesen