Pressemitteilungen

Auf Initiative von Berlin und weiteren Bundesländern fordert die 17. Integrationsministerkonferenz den Bundesgesetzgeber dazu auf, die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatsangehörige zu prüfen und die erforderlichen grundgesetzlichen Änderungen vorzunehmen. Weiterlesen

Zu dem heute stattfindenden Warnstreik der festen Freien Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb Weiterlesen

Zu den heute stattfindenden Beratungen der EU-Kommission über weitere Sanktionen gegenüber Russland und den in diesem Zusammenhang durch den Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geforderten Öl-Embargo Weiterlesen

Zum Schreiben der Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse zum Thema Verbeamtung an die Schulleitungen und Lehrkräfte in Berlin vom 28.04.2022 erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion Berlin, Franziska Brychcy:   „Im Berliner Koalitionsvertrag 2021-2026 haben SPD, Grüne und LINKE. vereinbart, dass wir einen nachhaltigen Aufwuchs… Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen