Pressemitteilungen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Zur Bereitschaft der FDP sich einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf Landesebene anzuschließen Weiterlesen

Zur Entscheidung der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen sich an der Kommission zur Umsetzung des Volksentscheids zu beteiligen Weiterlesen

Zahlreiche freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des rbb werden in dieser Woche nicht für den rbb arbeiten. Damit wollen sie vor allem ihren Protest gegen unsichere Arbeitsverhältnisse und für einen Bestandsschutz artikulieren und Druck auf den rbb ausüben, entsprechende Tarifverhandlungen zu führen. Nach Mai und September 2021 ist es bereits die… Weiterlesen

Auf Initiative der Bundesländer Berlin und Hamburg fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf für ein kommunales Vorkaufsrecht in den Bundestag einzubringen. Weiterlesen