Pressemitteilungen

Der heute begonnene Warnstreik bei der BVG findet am morgigen 1. März seine Fortsetzung mit einer gemeinsamen Kundgebung der Beschäftigten und Fridays for Future im Invalidenpark, anlässlich des ebenfalls morgen stattfindenden Klimastreiktags. Dazu erklärt Kristian Ronneburg, Sprecher für Mobilität der Fraktion Die Linke im Abgeordnetenhaus von… Weiterlesen

Zur Mitteilung des Senats, die bereits angekündigte Zahlung der Hauptstadtzulage an die Beschäftigten bei den freien Trägern auszusetzen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, Carsten Schatz: „Nachdem die schwarz-rote Koalition bereits mit der Aufnahme von pauschalen Minderausgaben in Milliardenhöhe in den… Weiterlesen

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hat in einer fachlichen Weisung das LaGeSo angewiesen, die Entlohnung nach TV-L Entgeltstufe 5 von persönlichen Assistent:innen, die im Arbeitgebermodell beschäftigt sind, weiterhin zu finanzieren. Gleichzeitig wird das LaGeSo in der Weisung… Weiterlesen

Ziel von Rot-Grün-Rot war es, die seit langem geplante Tangentialverbindung Ost (TVO) nicht nur auf der Straße, sondern auch mit einem begleitenden Radweg und einer Schienenverbindung zu planen. Aus diesem Grund haben die drei Parteien in der vergangenen Legislaturperiode auch eine Trassierungsstudie auf den Weg gebracht, um den Systementscheid für… Weiterlesen

Nach der Vertagung in der vergangenen Sitzung hat der Senat heute die Verschärfung der Tilgungsverordnung beschlossen. Dadurch erhöht sich im Land Berlin künftig die Anzahl der Stunden, mit denen ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe durch Ableisten von Arbeit getilgt werden kann. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Sebast… Weiterlesen