Pressemitteilungen

Eine Fahrradfahrerin ist am Dienstagnachmittag in der Ollenhauerstraße bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Der Unfall geschah drei Tage vor Eröffnung eines neuen, sicheren Radwegs. Senatorin Schreiner hatte die Fertigstellung des Radweges im Sommer noch für Wochen blockiert. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Radverkehr der… Weiterlesen

Die Senatsverkehrsverwaltung, der Bezirk Mitte sowie die Deutsche Bahn und die Taxi-Innung haben in mehreren Sitzungen über das neue Mobilitätskonzept für den Hauptbahnhof gesprochen. Die An- und Abreisemöglichkeiten sollen verbessert werden, doch offenbar hat dabei das Taxi-Gewerbe das Nachsehen. Auf dem Vorplatz sollen ein neuer Jelbi-Stützpunkt… Weiterlesen

Zum heutigen Beschluss des Senats über die Novelle der Berliner Bauordnung erklärt Katalin Gennburg, Sprecherin für Stadtentwicklung und Bauen der Linksfraktion Berlin: „Mit der heute beschlossenen Vorlage für die Novelle der Bauordnung verabschiedet sich der Senat von den eigenen Zielen beim Klimaschutz im Gebäudesektor und zeigt deutlich, was… Weiterlesen

Wie der Senat heute bekannt gegeben hat, will er die Kapazitäten in den Großunterkünften Tegel und Tempelhof weiter erhöhen sowie geflüchtete Menschen in Hotels und Hostels unterbringen. Dazu erklärt Elif Eralp, Sprecherin für Migration und Partizipation für die Linksfraktion Berlin: „Es ist richtig, dass der Senat eine stärkere Nutzung von… Weiterlesen

Heute haben die Senatoren Gaebler und Evers die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen sowie der Berlinovo vorgestellt. Dazu erklärt Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Linksfraktion Berlin: „Der Senat vollzieht den sozialen Kahlschlag für die 350.000 öffentlichen… Weiterlesen