Pressemitteilungen

Die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Regina Kittler erklärt: Seit Rot-Rot-Grün zum Schuljahr 2019/20 den Wegfall der Bedarfsprüfung und die Kostenfreiheit für den 1. und 2. Jahrgang für die ergänzende Förderung und Betreuung, also für den Schulhort in der Grundstufe, beschlossen hat, nehmen die Eltern… Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Die Sprecher*innen der Koalitionsfraktionen im Untersuchungsausschuss „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ Christian Hochgrebe (SPD), Philipp Bertram (DIE LINKE) und June Tomiak (Bündnis 90/Die Grünen) erklären: In der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses standen auch die Vorwürfe der Opposition gegen Kultursenator Klaus Lederer im Raum. Doch… Weiterlesen

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass er einen wichtigen Baustein des Beschlusses des Abgeordnetenhauses zur Bekämpfung von Geldwäsche umgesetzt hat. Künftig werden rechtssicher abgeschöpfte Immobilien, die mit illegal erwirtschafteten Mitteln gekauft worden waren, nicht mehr versteigert, sondern für das Gemeinwohl, zum Beispiel für soziale Zwecke,… Weiterlesen

Zur Entscheidung des Deutschen Ethikrates ob eine Impfung gegen Covid-19 zu besonderen Regeln für geimpfte Personen führen sollte, Weiterlesen