Pressemitteilungen

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Wie heute bekannt wurde, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bezirk Neukölln für das Wohnhaus in der Weichselstraße 52 das Vorkaufsrecht aussprechen kann und angekündigt, einen Erwerb über ein landeseigenes Wohnungsunternehmen finanziell zu bezuschussen, sollte die Käuferin eine… Weiterlesen

Zu den Berichten über die Besetzung der Abteilungsleitung IV – Mobilität in der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt erklärt der Sprecher für Mobilität der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg:   „Chaoswochen bei der Radwegeplanung, Plagiatsverdacht bei der Doktorarbeit und nun der Verdacht eine… Weiterlesen

Erstmalig findet der „Marsch für das Leben“ in zwei Städten am 16. September in Berlin und Köln statt. Der Aufmarsch der selbst ernannten „Lebensschützer“ aus dem ultrakonservativen Kirchenspektrum, hochrangigen AfD Mitgliedern sowie reaktionären und frauenfeindlichen Kräften, stehen für eine Gesellschaft, die die bürgerliche Kleinfamilie als Ideal… Weiterlesen

Zu den jüngsten Äußerungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh zu der Umsetzung eines 29-Euro-Tickets erklärt Kristian Ronneburg: „Die Aussagen des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum 29-Euro-Ticket lassen nichts Gutes erahnen. Neben dem bundesweit gültigen 49-Euro-Ticket eine „Insellösung“ für den Bereich Berlin AB für 29 Euro einzuführen, die… Weiterlesen