Pressemitteilungen

Zur Ankündigung des Innensenators, eine Sonderermittlungsgruppe mit der Überprüfung der Ermittlungen zu rechtem Terror in Neukölln zu beauftragen, erklären die Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechts Anne Helm und der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Berliner Abgeordnetenhaus Niklas Schrader: „Die Einsetzung einer… Weiterlesen

Fünf Bürgerinitiativen aus Marzahn-Nord und der Gemeinde Ahrensfelde haben heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ein Umdenken bei den Planungen für die im Bundesverkehrswegeplan vorgesehene Ortsumfahrung Ahrensfelde einfordern. Weiterlesen

Zur Einigung des Berliner Senats mit Signa Weiterlesen

Katrin Lompscher hat verkündet, dass sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen zurücktritt. Weiterlesen

Kürzlich sind Fälle aus Hamburg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Bayern bekannt geworden, bei denen die Polizei auf persönliche Daten zugegriffen hat, die aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen von Gaststätten über ihre Gäste erhoben worden sind. Weiterlesen