Pressemitteilungen

Zum heutigen Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Auslandstelekommunikationsüberwachung des Bundesnachrichtendienstes Weiterlesen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Heute wird der Spatenstich für das Straßenbahnneubauprojekt „Adlershof II“ gefeiert. Die Neubaustrecke wird Schöneweide mit der Wissenschaftsstadt Adlershof verbinden und ist eines von vier Neubauprojekten, die laut Koalitionsvertrag von Rot-Rot-Grün in der Wahlperiode von 2016 bis 2021 fertiggestellt werden sollten. Weiterlesen

Anlässlich der gestrigen Bundesratssitzung erklärt die kulturpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus Regina Kittler: „Mit Fassungslosigkeit nehme ich zur Kenntnis, dass der Bundesrat den gemeinsam von Berlin und Bremen eingebrachten Antrag für in ihrer Existenz bedrohte Kunst- und Kulturschaffende in Ausschüssen… Weiterlesen