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Auf dem Weg zum sozialen und ökologischen Berlin

Unsere Bilanz

Als Linke in Regierungsverantwortung haben wir uns viel vorgenommen: Berlin wieder zum Funktionieren zu bringen, Schulen und Kitas zu sanieren und neue zu bauen, Armut zu bekämpfen, den steigenden Mieten und Verdrängung entgegenzutreten und eine ökologische Energie- und Verkehrswende einzuleiten. Viele der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben konnten in den ersten zwei Jahren Rot-Rot-Grün bereits umgesetzt oder in die Wege geleitet werden. Hier gibt es einen Überblick. Weiterlesen

Nachtragshaushalt

Wir kaufen die Stadt zurück

Rot-Rot-Grün hat sich auf Schwerpunkte im Nachtragshaushalt geeinigt. Damit wird unter anderem das Schülerticket ab dem Schuljahr 2019/2020 für alle Schüler*innen kostenlos. Auch das Schulessen wird für Grundschulkinder beitragsfrei. Unter dem Motto "die Stadt zurückkaufen" investieren wir 66 Millionen Euro, um Grundstücke sowie Häuser in Milieuschutzgebieten in öffentliches Eigentum zu bringen. Weiterlesen

Für die Presse


Schutz für die, die ihn am dringendsten brauchen

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Bessere Bezahlung für pädagogische Arbeit an Schulen in schwieriger Lage

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen


Wahlrecht im Land Berlin für alle - auch für Menschen mit Behinderungen!

Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Weiterlesen

Plenarreden


Hilfen für Wohnungslose stärken

Stefanie Fuchs betont unser Engagement in der Wohnungslosenhilfe. Derzeit wird unter Beteiligung aller Akteure und der Betroffenen eine Strategie für die gesamte Stadt entwickelt. Es wird nicht über wohnungslose Menschen gesprochen, sondern mit ihnen. Weiterlesen


Berliner Schulbauoffensive mit Hilfe der HOWOGE - transparent und nachvollziehbar

Regina Kittler legt dar, wie das Bauen und Sanieren der Berliner Schulen mit Hilfe der Howoge transparent und nachvollziehbar gestaltet werden soll. Weiterlesen

Menschlichkeit statt Abschottung

Unser Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz wurde am 16./17. November auf einer Konferenz diskutiert. Weiterlesen

Frauentag als Feiertag

Wir machen den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Berlin.

Runder Tisch Kleingärten

Wir wollen Flächen für Kleingärten in der wachsenden Stadt sichern und den Kleingärtner*innen eine sichere Planung ermöglichen. Um gemeinsam mit den Kleingärtner*innen die Entwicklung der beiden ressortübergreifenden Vorhaben des Kleingartenentwicklungsplans und des Stadtentwicklungsplans Wohnen zu begleiten, haben die Vorsitzenden der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen einen Runden Tisch Kleingärten ins Leben gerufen. Daran beteiligt sind Vertreter*innen der Kleingärtner ebenso wie der Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen sowie für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz.

Fahren ohne Ticket entkriminalisieren

Regelmäßig wandern Menschen ins Gefängnis, weil sie ohne Fahrschein mit Bus oder Bahn gefahren sind. Vom Unrechtsgehalt her ist es vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Dennoch ist das eine eine Straftat, das andere nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen, dass Berlin im Bundesrat initiativ wird, um das Fahren ohne Ticket zu entkriminalisieren. Sebastian Schlüsselburg hat zur Diskussion darüber eingeladen.Weiterlesen

Gemeinschaftsschule wird Regelschule

In zehn Jahren hat sich die Gemeinschaftsschule als Erfolgsmodell erwiesen. 2008 gingen die ersten Gemeinschaftsschulen in einer Pilotphase an den Start. Im Herbst 2018 wird das Abgeordnetenhaus eine Änderung des Schulgesetzes beraten, mit der die Gemeinschaftsschule als inklusive Regelschulart im Schulgesetz verankert wird. Darüber, wie es jetzt weitergeht, haben wir bei einem Fachgespräch diskutiert. weiterlesen

IStock.com/Rawpixel

Kindern die besten Chancen

Berlin hat die bundesweit höchste Armutsrate von Kindern: Ein Drittel aller Minderjährigen lebt von sozialen Transferzahlungen. Das wollen wir ändern und alles tun, was auf Landesebene möglich ist, um die Lebenssituation der Familien zu verbessern. Kinderarmut ist ein Problem, das alle etwas angeht; deshalb muss in vielen Feldern gehandelt werden. Dazu gehört Arbeit genauso wie Wohnen und Bildung. Mit Rot-Rot-Grün haben wir bereits vieles angestoßen. Weiterlesen

Wohnungen dienen Vonovia nur zur Renditemaximierung

Die Geschäftspraxis des Wohnungskonzerns Vonovia SE mit fast 40.000 Wohnungen in Berlin steht immer wieder in der Kritik. Gemeinsam mit den Linksfraktionen im Bundestag und im hessischen Landtag haben wir eine Studie zum Unternehmen in Auftrag gegeben. Diese zeigt: Vonovia ist kein Wohnungsunternehmen im klassischen Sinne, sondern vielmehr ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft.Weiterlesen

Schulen mit Hilfe öffentlicher Gesellschaft sanieren

Der Sanierungsstau bei den Berliner Schulen ist riesig. Zudem braucht die Stadt dringend mehr Schulplätze, denn die Zahl der Schülerinnen und Schüler wächst rasant. Diese Mammutaufgabe will die rot-rot-grüne Koalition mit Hilfe des landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE angehen, die einen Teil der Schulen bauen und sanieren soll. Hier erklären wir, warum das nicht zur Privatisierung der Schulen führt. Weiterlesen