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Linksfraktion Berlin
18:00 - 20:30 Uhr
Berlin, Abgeordnetenhaus

Fahren ohne Ticket endlich entkriminalisieren

Einladung zum Fachgespräch

„Die Fahrkarten bitte!“ Im vergangenen Jahr wurden bei der BVG und der S-Bahn mehr als 14 Millionen Fahrgäste kontrolliert. Zirka 95 Prozent der Fahrgäste hatten gültige Fahrscheine. Es wurden aber auch 540.000 Personen ohne Fahrschein angetroffen. Gegen Menschen, die ohne Ticket unterwegs waren und das fällige erhöhte Beförderungsentgelt nicht zahlen konnten, hat die BVG 10.397 mal und die S-Bahn 34.931 mal Strafantrag gestellt. Regelmäßig werden Ersatzfreiheitsstrafen wegen des „Erschleichens einer Beförderungsleistung“ gemäß § 265a StGB verhängt. Am Stichtag 11. Januar 2017 verbüßten 104 Gefangene in Berlin eine Ersatzfreiheitsstrafe aufgrund des Fahrens ohne Fahrschein.

Die Linksfraktion ist der Auffassung, dass die Bestrafung des Fahrens ohne Ticket rechtspolitisch nicht länger vertretbar ist. Der Unrechtsgehalt ist vergleichbar mit dem Parken ohne Parkschein. Deshalb wollen wir, dass es zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft wird. Bei vielen Menschen, die wegen Fahrens ohne Ticket im Gefängnis landen, handelt es sich um psychologisch und sozial hilfsbedürftige Menschen, Obdachlose oder Suchtkranke. Diese Menschen immer wieder wegzusperren bringt nichts. Rot-Rot-Grün tut in Berlin bereits viel, um die Ersatzfreiheitsstrafen zu reduzieren. Dennoch sollten wir gemeinsam mit anderen Bundesländern eine Initiative zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Ticket im Bundesrat ergreifen.

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Abgeordnetenhaus von Berlin lädt herzlich zum öffentlichen Fachgespräch mit Justizsenator Dr. Dirk Behrendt (Grüne) und Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein.

Wann: Mittwoch, 31. Oktober 2018, 18 bis 20.30 Uhr
Wo: Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin, Raum 376

Bitte anmelden unter: schluesselburg.wkb@linksfraktion.berlin

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Veranstaltungsort

Abgeordnetenhaus

Niederkirchnerstraße 5
10111 Berlin


S + RE + U2   (Potsdamer Platz)
Bus M41   (Abgeordnetenhaus)

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