Die Linke Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: RSS-Feed

Linker Wahlsieg lässt Mieten sinken

Tue, 06 Oct 2026 16:57:03 +0200

Laut eines Medienberichts senken Vermieter nach dem Wahlsieg der Berliner Linken bereits vor einem möglichen Regierungseintritt illegale Mieten ab. Auch die Kaufpreise für Immobilieneigentum sinken.

Die Linke kündigte in ihrem Wahlkampf an, die Wohnungen großer privater Wohnungsunternehmen zu vergesellschaften, härter gegen illegale Mieten vorzugehen, soziale Vermietungsvorgaben für größere Vermieter zu implementieren und ein Landesamt für Mieterschutz aufzubauen. Diese Maßnahmen zeigen offenbar bereits vor ihrer Realisierung eine abschreckende Wirkung.

Dazu erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Dreiste Vermieter senken angesichts einer starken Linken im vorauseilenden Gehorsam ihre illegalen Mieten ab. Das ist eine gute Nachricht für alle Berlinerinnen und Berliner. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um Wohnen wieder bezahlbar zu machen und Mietwucher zu stoppen. Wir werden dafür sorgen, dass Recht und Gesetz auf dem Wohnungsmarkt endlich gelten.

In einer Regierung werden wir ab Tag eins dafür sorgen, dass die Mietabzocke in dieser Stadt endlich ein Ende findet. Wir wollen mit einer neuen Behörde gegen illegale Mieten und dreiste Vermieter vorgehen. Die Beratungsangebote für Mieterinnen und Mieter werden wir deutlich ausbauen. Mit unserem Sicher-Wohnen-Gesetz werden wir dafür sorgen, dass mehr Wohnungen bezahlbar vermietet werden.

Es ist kein Zufall, dass Die Linke in den letzten Jahren viel Vertrauen beim Thema bezahlbares Wohnen aufgebaut hat. Mit unseren Sprechstunden und Mieterversammlungen sorgen wir bereits jetzt dafür, dass zahlreiche Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können. In Friedrichshain-Kreuzberg zeigt unsere Linke-Stadträtin Regine Sommer-Wetter, wie man erfolgreich gegen Mietpreisüberhöhungen vorgeht.

Ich kann nur an alle dreisten Vermieter in dieser Stadt appellieren. Hört die Signale: Wenn die Linke regiert, müssen Sie sich warm anziehen.“

Streikrecht an der Charité sichern

Tue, 29 Sep 2026 15:33:18 +0200

Die Abgeordneten der zukünftigen Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßten heute auf ihrer Fraktionssitzung Beschäftigte der Charité, die über die aktuellen Auseinandersetzungen zum Tarifvertrag Entlastung berichteten. Im Anschluss daran beschlossen sie einstimmig folgende Resolution:

„Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus unterstützt den Streik für die Fortführung und Weiterentwicklung des „Tarifvertrag Entlastung“ an der Charité Universitätsmedizin. Wir missbilligen das Vorgehen des Vorstandes der Charité, mittels gerichtlichen Vorgehens das Streikrecht seiner Beschäftigten zu beschneiden. Wir werden auf die Abgeordneten der anderen demokratischen Fraktionen zugehen, um für die Einhaltung des Streikrechts und die Interessen der Patientinnen und Patienten zu werben. Wir fordern den amtierenden Berliner Senat dazu auf, die Charité Universitätsmedizin zu einer Fortführung und Weiterentwicklung des Tarifvertrags mit ver.di zu drängen und die entsprechende Finanzierung zu sichern.

Der Entlastungstarifvertrag an der Charité sichert die für eine professionelle gesundheitliche Versorgung notwendigen Personalzahlen. Er hat zu einem deutlichen Personalaufbau von fast 1100 Stellen geführt. Seine Kündigung durch die Charité wegen der Spargesetze der Regierung Merz verschiebt deren Auswirkungen auf Patient:innen und Beschäftigte. Vor Gericht hat sich die Charité sogenannte Notdienstvereinbarungen erklagt, die auf die Aufrechterhaltung annähernd eines Normalbetriebes auch während des Streiks ausgerichtet sind. Diese Vereinbarungen sind ungerecht, weil sie über den reinen Notdienst weit hinausgehen. Denn im sogenannten Notdienst sollen demzufolge Personalstärken aufrechterhalten werden, die über 80% der Planstärken und teils oberhalb der im Regelbetrieb vorhandenen Personalstärken liegen. Während ein Notbetrieb auch während eines Streiks aufrecht zu halten ist, kann ein erheblicher Teil der Notfallversorgung und ein Großteil der Regelversorgung an anderen Häusern bzw. zu anderen Zeitpunkten als während des Streiks stattfinden.“

Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen stoppen!

Mon, 28 Sep 2026 11:40:31 +0200

Aus ganz Berlin melden sich Mieterinnen und Mietern von landeseigenen Wohnungsunternehmen bei der Linken. Sie haben eine Mieterhöhung erhalten, die nur wenige Tage, teilweise vom 21./22. September, nach der Berlin-Wahl terminiert sind. Nicht nur der Zeitpunkt wirft erhebliche Fragen auf.

Dazu erklärt Niklas Schenker, mietenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus:

„Offensichtlich haben die Landesunternehmen nur den Wahlkampf abgewartet, um nun noch schnell Tatsachen schaffen zu wollen. Der Senat muss jetzt sofort eingreifen, die Mieterhöhungen stoppen und zurücknehmen.

Seit Kai Wegner im Amt ist, wurden die Mieten für fast 400.000 öffentliche Wohnungen um bis zu 11 Prozent angehoben. Als Abschiedsgeschenk will Kai Wegner nun anscheinend noch eine letzte Mieterhöhungswelle lostreten.

Als Linke haben wir im Wahlkampf immer wieder gesagt, dass es einen Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen braucht. Das wollen wir jetzt umsetzen! Mir drängt sich der Eindruck auf, die Unternehmen würden noch einmal die Mieten anheben wollen, bevor eine neue Regierung einen Mietenstopp verhängt. Das wäre eine ziemliche Anmaßung.“