„Kinder, Jugend und Familien haben höchste Priorität für diesen Senat“, heißt es in der Presseerklärung des schwarz-roten Senats zum Anfang Juli beschlossenen Entwurf für den Doppelhaushalt 2024/25. Tatsächlich jedoch finden sich im Senatsentwurf neben den allgemeinen Haushaltsrisiken durch sogenannte Pauschale Minderausgaben in Höhe von etwa 1,5… Weiterlesen

In einem von allen zwölf Bezirksbürgermeister:innen unterschriebenen Brief an den Regierenden Bürgermeister üben diese heftige Kritik an der Methodik zur Berechnung der Finanzbedarfe der Bezirke für die Jahre 2024/25. Im Ergebnis sehen sie die Gefahr, dass „mit den aktuellen Zuweisungen für die Regelaufgaben der Bezirke (…) nicht einmal Stabilität… Weiterlesen

Die Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Manuela Schmidt und Niklas Schenker ergibt, dass der Bezirk Mitte am 05.08.2021 einen Bauvorbescheid erlassen hat, der umfangreiche Baumaßnahmen auf dem Areal vorsieht. Diese umfassen vier- und sechs geschossige Neubauten sowie mehrgeschossige Aufstockungen auf den Bestandsgebäuden, die der… Weiterlesen